Dienstag Juni 27-., 2017

Meyer: Schleswig-Holstein weiterhin gegen Dobrindts Pkw-Maut

Die Überzeugungsarbeit hat am Ende gefruchtet: Im Bundesrat gab es keine Mehrheit für die Anrufung des Vermittlungsausschusses. Da Brüssel kurz darauf ein Verfahren wegen der Verletzung von EU-Recht gegen Deutschland eröffnete, werden die Gesetze abe...

Tusk präsentiert Zweistufenplan zu Brexit Tusk präsentiert Zweistufenplan zu Brexit

Kurz darauf hielt Theresa May im Unterhaus eine knappe Rede, in der sie einen erstaunlich versöhnlichen Ton anschlug. "Beide Seiten werden erkennen, dass es in ihrem eigenen Interesse ist". Das nährte Spekulationen, dass sie ein günstiges Abkommen mi...

Tag der Entscheidung über deutsche Pkw-Maut: Q&A

Der Bundesrat wird darüber entscheiden, ob er das Projekt von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) durchwinkt oder in den gemeinsamen Vermittlungsausschuss mit dem Bundestag überweist. Die Opposition im Bundestag forderte, die Maut noch zu stopp...

Lubitz zu Germanwings-Tragödie: Lubitz zu Germanwings-Tragödie: "Was ich Ihnen jetzt sage": Lubitz Vater ringt

Die Zweifel sollen an diesem Freitag, dem zweiten Jahrestag des Absturzes, auch Thema einer Pressekonferenz in Berlin sein - fast auf die Minute genau zum Zeitpunkt des Absturzes. Der Copilot Andreas Lubitz (27) brachte am 24. März 2015 den Airbus ...

Klagedrohung: Österreich verschärft den Ton im Maut-Streit Klagedrohung: Österreich verschärft den Ton im Maut-Streit

Es entstünden "substanzielle Einnahmen", die für Straßen-Investitionen zweckgebunden seien. Und so durfte sich Verkehrsminister Dobrindt über die Einlösung eines zentralen Wahlversprechens der CSU freuen: "Zum allerersten Mal beteiligen sich alle, ...

Germanwings-Absturz: Behörde wies Vorwürfe zurück

Mit ihm starben alle 149 Insassen des Jets. Und weiter: "Unser Sohn war ein sehr verantwortungsvoller Mensch". Der Schulleiter Ulrich Wessel aus Haltern, wo eine Gedenkfeier für die abgestürzten Schüler stattfand, nannte die Pressekonferenz von Gün...

Pkw-Maut: Keine Mehrheit für Vermittlungsausschuss im Bundesrat

Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) verteidigte das zentrale Vorhaben seiner Partei in der großen Koalition erneut gegen Kritik. Durch die Parteien hinweg und in vielen deutschen Bundesländern regt sich unterdessen scharfe Kritik an der Pkw-M...

Trump bekennt sich zur Nato Trump bekennt sich zur Nato

In Handelsfragen und beim Umgang mit Einwanderern blieben die Gegensätze am Freitag beim ersten Treffen der beiden Regierungschefs indes weiterhin unübersehbar. Die Nato hatte sich das Zwei-Prozent-Ziel bei einem Gipfeltreffen 2014 gesetzt. Deutsch...

"Dealmaker" Trump zieht die Notbremse: Abstimmung abgesagt

Die Abstimmung galt auch als erste grosse Bewährungsprobe für die Frage, ob Trump in der Lage sei, schwierige politische Projekte im Parlament durchzusetzen. Ein Programm zur kostenlosen Versicherung für Bedürftige sollte eingeschränkt werden. Die ge...

SPD-Chef: Schulz erhält 100 Prozent

Die SPD solle bei der Bundestagswahl am 24. September stärkste Kraft werden und das Mandat erhalten, "dieses Land besser und gerechter zu machen". "Die SPD ist wieder da, wir sind wieder da", so Schulz zu Beginn seiner Bewerbungsrede. Schulz erhiel...

Trump baut Klimaschutz-Bestimmungen ab Trump baut Klimaschutz-Bestimmungen ab

Washington (dts) - Der neue US-Präsident Donald Trump hat am Dienstag ein Dekret unterzeichnet, mit dem Kernstücke der Klimapolitik seines Amtsvorgängers Barack Obama zurückgedreht werden. Dem Schreiben zufolge sollen Barrieren für den Abbau von Koh...

US-Bundespolizei FBI veröffentlicht bisher unbekannte Bilder von 9/11 US-Bundespolizei FBI veröffentlicht bisher unbekannte Bilder von 9/11

Es war der Tag, der die Welt veränderte: Die Terroranschläge vom 11. September 2001 prägen wie kein anderes Ereignis das Leben im dritten Jahrtausend. Bei dem Anschlag auf den Sitz des US-Verteigungsministeriums in Arlington, Virgina, starben 189 Men...

Pkw-Maut: Bundesrat gibt nach jahrelangem Streit den Weg frei

Damit schickt die Länderkammer die "Infrastrukturabgabe" nicht in den Vermittlungsausschuss. Kommen dürfte sie nicht vor 2019 - doch was sieht die Pkw-Maut konkret für Autofahrer vor? Staatskanzleiminister Benjamin-Immanuel Hoff (Linke) sagte am F...

HDP-Chef Demirtas: Hungerstreik im Gefängnis nach Zusagen beendet HDP-Chef Demirtas: Hungerstreik im Gefängnis nach Zusagen beendet

Demirtas verweigerte ab Freitagmorgen die Aufnahme von Nahrung, um gegen die "unrechtmäßige und menschenunwürdige Behandlung" der kurdischen Häftlinge im Gefängnis von Edirne zu protestieren. Yüksekdag waren nach ihrer Inhaftierung bei zwei Gericht...

Konflikt im Parlament um Wiederwahl in Paraguay Konflikt im Parlament um Wiederwahl in Paraguay

Die Flammen konnten von der Feuerwehr rasch gelöscht werden. Die Abstimmung war ursprünglich für heute geplant, wurde aber aufgrund der politischen Lage abgesagt. Der Vorsitzende der Abgeordnetenkammer Hugo Velazquez (ANR) vertagte nach den Zwischenf...

Neue SPD-Spitze Schulz: Forderungen nach Inhalten werden lauter

Er wurde auf einem Parteitag in Berlin einstimmig zum Nachfolger von Sigmar Gabriel als SPD-Chef und zum Kanzlerkandidaten gewählt. Berlin ( dpa ) - Linke-Chef Dietmar Bartsch hat vor einer erneuten großen Koalition nach der Bundestagswahl im S...

Bundesrat gibt Weg für umstrittene Pkw-Maut frei

Eine Maut ist eine Maut. Auch ein einzelner ausländischer Autofahrer könnte sich vor Gericht beschweren, wenn die deutsche Maut erst einmal erhoben wird. Gibt es Ausnahmen von der Maut? Grüne und NEOS unterstützen die Vorgehensweise des Ministers. ...

Bundestag beschließt PKW-Maut ohne Ausnahme für Grenzregionen Bundestag beschließt PKW-Maut ohne Ausnahme für Grenzregionen

Die Autofahrer sollen mindestens in gleicher Höhe über die Kfz-Steuer entlastet werden. Kommt dort eine Mehrheit zustande, dürfte dem das Plenum des Bundesrates am kommenden Freitag folgen. Neben der Frage , ob die Maut europarechtskonform ist, gibt...

Türkische Spionage in Deutschland? Generalbundesanwalt prüft Türkische Spionage in Deutschland? Generalbundesanwalt prüft

Sie würden etwa "unterrichtet, dass es möglicherweise mit Risiken verbunden sein könnte, wenn sie in die Türkei reisen". Derweil haben erste Bundesländer bereits reagiert. Das Recherchenetzwerk von "Süddeutscher Zeitung", NDR und WDR hatte berich...

100 % der SPD für Schulz, der gegen Türkei wettert

Am Sonntag wird Martin Schulz zum neuen Vorsitzenden der SPD gewählt. Martin Schulz sei der richtige Mann als Parteichef und Kanzlerkandidat der SPD , meinte auch der Hamburger SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs, "weil er den richtigen Ton...

"Brexit"-Verhandlungen nicht so, wie England will"

Die Union werde "hart arbeiten", um zu einer Einigung zu gelangen, "aber sie bereitet sich auch darauf vor, die Situation zu bewältigen, wenn die Verhandlungen scheitern". Das Problem: Bis zum endgültigen Ausscheiden Großbritanniens aus der EU bleibe...

EU macht sich bereit für harte Brexit-Verhandlungen EU macht sich bereit für harte Brexit-Verhandlungen

Die britische Premierministerin Theresa May hatte dagegen gefordert, die Gespräche sollten parallel geführt werden. Theresa May spricht zur selben Zeit vor dem Londoner Unterhaus: "Das ist ein historischer Moment, von dem es kein Zurück geben kann"...

ROUNDUP: SPD gibt Weg für Bundestags-Beschluss zur Pkw-Maut frei ROUNDUP: SPD gibt Weg für Bundestags-Beschluss zur Pkw-Maut frei

Der Bundestag soll die von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) geplanten Maut-Änderungen nach einem Kompromiss mit der EU-Kommission am Freitag endgültig beschließen. Weitere Links zum Thema Bangen muss Dobrindt aber nicht. Union und SPD ...

FBI hat keine Belege für Spähangriff auf Trump unter Obama FBI hat keine Belege für Spähangriff auf Trump unter Obama

Es gebe "viele Gerüchte, aber offenbar nun auch konkrete Hinweise darauf, dass es enge Kontakte vom Trump-Team zu russischen Behörden gab", sagte Hanning. Gallup ermittelt Trumps Zustimmungswerte mit täglichen Telefonbefragungen von 1.500 Erwachsenen...

EU bietet Briten Freihandelsgespräche vor Brexit-Vollzug an EU bietet Briten Freihandelsgespräche vor Brexit-Vollzug an

Am Mittwoch hat der britische EU-Botschafter Tim Barrow in Brüssel den Brief an Tusk mit dem offiziellen Antrag auf Austritt Großbritanniens aus der EU übergeben. Man dürfe den Briten nicht erlauben, dass sie einzelne EU-Staaten gegeneinander ausspie...

FALLS DU ES VERPASST HAST