Montag Juni 26-., 2017

Terrorismus | Anschlag in London: Polizei gibt Namen von Attentäter bekannt Terrorismus | Anschlag in London: Polizei gibt Namen von Attentäter bekannt

London gedenkt der Opfer des Anschlags. Nach dem Terroranschlag versucht man in London, zur Normalität zurückzukehren. Anschließend erstach er auf dem nahe gelegenen Parlamentsgelände einen Polizisten, bevor er selbst erschossen wurde. Rund 3500 ...

Pkw-Maut ist beschlossene Sache

Dobrindt verteidigte das zentrale Vorhaben der CSU in der großen Koalition erneut gegen Kritik. Frühestens im Sommer kommt die Maut dann wieder auf die Tagesordnungen von Bundestag und Bundesrat. Pkw-Fahrer aus dem Ausland nur auf den Autobahnen. ...

Straßengebühr Bundesrat gibt Weg für Pkw-Maut frei

Der Bundesrat ließ am Freitag ein vom Bundestag beschlossenes Gesetzespaket passieren, mit dem die EU-Kommission grünes Licht für die "Infrastrukturabgabe" geben will. Kommt das Gesetzgebungsverfahrens jetzt zum Abschluss, soll eine europaweite Aussc...

Wahlen: Deutsche Politiker geben Zurückhaltung gegen Erdogan auf Wahlen: Deutsche Politiker geben Zurückhaltung gegen Erdogan auf

Bislang war bereits bekannt, dass der Verfassungsschutz dem Verdacht nachgeht, dass der türkische Geheimdienst MIT in großem Umfang Anhänger der Gülen-Bewegung in Deutschland ausspioniert hat. Spionageaktivitäten auf deutschem Boden seien strafbar un...

Machtwechsel bei der SPD: Schulz übernimmt von Gabriel

In der Nachkriegszeit hatte bislang Kurt Schumacher mit 99,71 Prozent im Jahr 1948 das beste Ergebnis eines SPD-Chefs erhalten. Wäre Martin Schulz am SPD-Parteitag nicht mit 100, sondern mit 150 Prozent zum neuen SPD-Vorsitzenden gewählt worden - m...

Nach Bundesrat-Entscheidung: Österreich will gegen Pkw-Maut klagen

Konkret hatte Deutschland beschlossen, die Autobahn-Maut bei den eigenen Autofahrern durch eine niedrigere Kfz-Steuer auszugleichen. Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) habe ihm bereits seine Unterstützung zugesagt. Trotz des Streits um die Pkw-Maut s...

Experte zu Germanwings-Absturz: Unklar, wer im Cockpit saß Experte zu Germanwings-Absturz: Unklar, wer im Cockpit saß

Zeitgleich trat der Vater des Co-Piloten, der die Maschine zum Absturz brachte, in Berlin um 10.45 Uhr vor die Presse. Wie im Abschlussbericht dargestellt, sei aber letztlich keine klare psychiatrische Diagnose möglich gewesen, sagte ein BFU-Sprecher...

So viele Menschen wurden in NRW vom türkischen Geheimdienst ausspioniert So viele Menschen wurden in NRW vom türkischen Geheimdienst ausspioniert

Insgesamt seien etwa 10 bis 15 Personen betroffen. Eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe sagte gestern, die Untersuchungen ihrer Behörde richteten sich gegen unbekannte MIT-Angehörige. Inzwischen gibt es sogar zwei Forderungen: Etwas ...

Brexit: Britische Regierung stellt Aufhebungsgesetz vor

Tusk sagte zeitgleich in Valletta, er sei sich "absolut sicher", dass niemand in London die Sicherheitskooperation als Faustpfand missbrauchen werde. Nach Angaben des maltesische Ministerpräsidenten Joseph Muscat, dessen Land derzeit die EU-Ratsprä...

EU macht sich bereit für Brexit-Verhandlungen ab Ende Mai

EU-Ratspräsident Donald Tusk will die Leitlinien am heutigen Freitag in Malta vorstellen. Der Chef der rotierenden EU-Präsidentschaft, der maltesische Ministerpräsident Joseph Muscat, sagte, diese Bürger dürften nicht als Faustpfand benutzt werden.

Entwurf: Tusk: Brexit in zwei Phasen aushandeln

Die britische Regierung präsentierte deswegen am Donnerstag ihre Pläne für ein umfassendes Gesetz, mit dem geltendes EU-Recht in britisches Recht übertragen werden soll. Umgekehrt muss die EU nach dem markigen Auftreten der Londoner Politiker in den ...

Tusk: Brexit in zwei Phasen aushandeln

Gegen den ausdrücklichen Wunsch der britischen Premierministerin Theresa May beharrt EU-Ratspräsident Donald Tusk darauf, in einem ersten Schritt nur den EU-Austritt rechtlich und finanziell zu klären. Die von Tusk vorgeschlagenen Leitlinien werden...

Kein Bekenntnis zu Freihandel Kein Bekenntnis zu Freihandel

In der Abschlusserklärung heißt es nun, man wolle den internationalen Handel stärken. Im Wahlkampf hatte Trump überdies den menschengemachten Klimawandel als Fiktion bezeichnet und den Rückzug der USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen angekündi...

Russland: Putin äußert sich zu Protesten gegen Korruption Russland: Putin äußert sich zu Protesten gegen Korruption

Etwa 1.000 Demonstranten wurden festgenommen. Er wurde wegen Aufrufs zu einer ungenehmigten Kundgebung und Widerstands gegen die Staatsgewalt zu 15 Tagen Gefängnis und umgerechnet 325 Euro Strafe verurteilt. Die zahlreichen Festnahmen waren internati...

Bundesgericht: Islamistische Gefährder können abgeschoben werden Bundesgericht: Islamistische Gefährder können abgeschoben werden

Damit können die beiden Männer abgeschoben werden, sofern die Anwälte keine Verfassungsbeschwerde einlegen. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius bewertete den Einsatz als "sehr wichtigen Schlag gegen die Szene", so "Focus". Die Generalstaatsa...

Vater des Germanwings-Copiloten bezweifelt Suizid AKTUALISIERT

Die Ermittler hätten sich schon nach 48 Stunden auf eine Absturzursache festgelegt, so Van Beveren mit Verweis auf die französische Staatsanwaltschaft. Dennoch habe die Staatsanwaltschaft ausschließlich gegen Andreas Lubitz ermittelt. Das im offi...

Schotten entscheiden erneut über Unabhängigkeit

Anlass für die Forderung nach einer neuen schottischen Volksabstimmung ist, dass May einen sogenannten harten Brexit anstrebt, der auch den Austritt Großbritanniens aus dem gemeinsamen europäischen Binnenmarkt vorsieht. Dafür braucht sie noch die Zus...

Tusk gibt ersten Einblick in die EU-Position beim Brexit

Grossbritannien hatte am Mittwoch offiziell seinen Austrittsantrag eingereicht. Anders als von der EU gewünscht plädierte May für gleichzeitige Verhandlungen über den Vollzug des Austritts und über die künftigen Beziehungen nach dem Austritt.

HINTERGRUND-SPD hält nach Saar-Niederlage am Schulz-Kurs fest HINTERGRUND-SPD hält nach Saar-Niederlage am Schulz-Kurs fest

Manch einer in der Parteispitze mag sich am Montag gar nicht ausmalen, welchen Gegenwind es für die Wahlkämpfer in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen gegeben hätte, wenn es im Saarland für eine knappe rot-rot-grüne Mehrheit gereicht hätte - u...

AfD will Björn Höcke rausschmeißen - Partei-Ausschluss beantragt AfD will Björn Höcke rausschmeißen - Partei-Ausschluss beantragt

Die Landespartei erklärte am Freitag, bisher sei der Antrag nicht eingegangen. Wie ein Sprecher des Bundesvorstands MDR THÜRINGEN sagte, ist der entsprechende Antrag am Donnerstag beim Landesschiedsgericht der Partei in Thüringen eingereicht worden...

FDP-Chef Lindner: Wir gehen ohne Koalitionsaussage in die Wahl FDP-Chef Lindner: Wir gehen ohne Koalitionsaussage in die Wahl

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz und der ehemalige Parteichef Sigmar Gabriel haben sich vor Parteigenossen klar für eine Ampelkoalition im Bund als ihr präferiertes Bündnis ausgesprochen. SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider sagte dem "Spiegel": "D...

Brexit: Tusk stellt sich gegen May

Dies "wird nicht passieren", erklärte Tusk heute auf einer Pressekonferenz zu den EU-Leitlinien für die Brexit-Verhandlungen in Valletta auf Malta. Das sei gegeben. Sie sollen bei einem Sondergipfel des Europäischen Rates - ohne Teilnahme Großbritann...

Leitlinien für Verhandlungen: EU will Brexit vor Freihandel regeln

Es gebe keinen Grund vorzugeben, dass dies ein guter Tag sei, sagt der EU-Ratspräsident. Wir vermissen euch jetzt schon. Im Antrag hatte sie ihrerseits erklärt, sie wolle die Trennung und die künftige Partnerschaft gleichzeitig klären. Das kann man n...

EU beteuert vor dem Brexit Eintracht - Zehntausende demonstrieren

Sie protestieren gegen einen Plan der Regierung, wonach sich künftig auch ausländische Medienunternehmen in Italien um Staatshilfe bewerben können. Seitdem ist dieses schöne Ideal der "ever closer union" einerseits zum Markenzeichen der EU geworden, ...

Frühjahrsbelebung am Arbeitsmarkt? Agentur nennt Zahlen

Dazu habe neben der Aufnahme neuer Jobs auch beigetragen, dass Menschen in Rente gegangen und weitere Flüchtlinge Integrationskurse begonnen hätten . Die Zahl der Arbeitslosen in der Region Stuttgart ist im März deutlich gesunken. Die Arbeitslosenq...

FALLS DU ES VERPASST HAST