SPD will eine europaweit verbindliche Quote

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SPD will eine europaweit verbindliche Quote

Der US-Hersteller Tesla sei hierzulande "viel zu lange belächelt" worden. So hat etwa die Chefin des deutschen Umweltbundesamts die Prämien für den Kauf neuer Diesel kritisiert.

Schulz kündigt außerdem klare gesetzliche Regeln für die Autoindustrie an, verbunden mit konsequenten Kontrollen der Emissionsgrenzwerte. "Wir werden der Industrie deutlich mehr Druck machen", sagte der SPD-Chef der SZ. Wenn sich zeige, dass die Updates nicht ausreichen, "müssen technische Umrüstungen her - natürlich auf Kosten der Hersteller".

In dem Papier fordert Schulz, dass Autoindustrie und Bundesverkehrsministerium innerhalb des nächsten halben Jahres unabhängig voneinander prüfen sollen, wie Dieselfahrzeuge auf Kosten der Hersteller technisch nachgerüstet werden können.

Beim Diesel-Gipfel Anfang August war die Autoindustrie mit ihrem Plan durchgekommen, Diesel-Pkw lediglich mit einem Softwareupdate nachzurüsten.

Und zum anderen ist die Forderung nach einer EU-Quote für Elektro-Autos ein Griff in die Mottenkiste der Planwirtschaft. Sie schloss sich Schulz' Forderung zwar nicht an - ließ aber auch nicht widersprechen. Jeder Vorschlag, der mehr Dynamik beim Ausbau der E-Mobilität zum Ziel habe, sei "erst einmal willkommen", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Demnach soll der Staat einen E-Auto-Anteil festlegen, etwa bezogen auf die Einwohnerzahl. Als Konsequenz aus der Diesel-Affäre schlägt er die Einführung einer verbindlichen Quote für Elektroautos in Europa vor, um der Technik zum Durchbruch zu verhelfen. Die Union plädiere deshalb für einen Wettbewerb der umweltfreundlichen Technologien, damit sich am Ende die beste Lösung durchsetze. Auch die FDP lehnte die Quote ab. Und das liegt weniger an einem möglichen größeren Erfolg durch Kaufanreize für E-Autos, wie sie der Branchenverband VDA fordert.

Über das Thema E-Auto-Quote war jüngst auch innerhalb der Bundesregierung ein Richtungsstreit ausgebrochen.

Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries sowie Umweltministerin Barbara Hendricks (beide SPD) befürworten dagegen die Pläne ihres Parteikollegen Schulz. Keiner könne heute sagen, welche Antriebstechnik sich in Zukunft durchsetzen werde. Eine Sprecherin des Verkehrsministeriums sagte dazu, über einen weiteren Dieselgipfel zu reden, sei "nicht nötig". Elektroautos seien zweifellos ein Teil der Zukunft. Ähnlich positionierte sich auch das Umweltministerium.

Die deutschen Autohersteller müssen sich teils herbe Kritik gefallen lassen.

Politisch bleibt als Folge des Abgasskandals die Diskussion rund um verpflichtenden EU-weite Elektroautoquoten in Deutschland auf der Tagesordnung. Am Ziel, bis 2020 eine Million E-Autos auf die Straßen zu bringen, halte man fest.