Umweltbundesamt: Dieselprivileg muss auf den Prüfstand

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Umweltbundesamt: Dieselprivileg muss auf den Prüfstand

Diesel kostet deutlich weniger als andere Kraftstoffe.

Allerdings hatte sie da noch nicht die höheren Kfz-Steuern für Diesel-Autos eingerechnet - diese einbezogen seien es noch rund eineinhalb Milliarden Euro vom Staat für die Selbstzünder pro Jahr. "Zum Vergleich: Die Förderung für Elektromobilität beträgt knapp eine Milliarde - aber bis 2020", sagte die UBA-Präsidentin.

Das Umweltbundesamt hatte wiederholt einen Abbau aller umweltschädlichen Subventionen verlangt, darunter die niedrigere Diesel-Besteuerung. Dafür wären Begriffe wie "Umweltprämie" oder "Umweltbonus" schlicht irreführend: Solche Prämien müssten sich schließlich auch an Umweltkritierien wie geringem Schadstoffausstoß, niedrigem Verbrauch und zukunftsweisendem Antrieb orientieren. Außerdem schlägt die Mehrwertsteuer mit 19 Prozent zu Buche. Im Juli 2017 mussten Autofahrer für einen Liter Super laut Mineralölwirtschaftsverband im Schnitt 133,02 Cent pro Liter zahlen.

Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann verteidigte dagegen die Diesel-Technologie. Der Diesel werde als Übergangstechnologie weiterhin gebraucht, argumentierte Kretschmann. Ihr Ziel sei, Fahrverbote in Städten zu verhindern. Kretschmann beklagte in diesem Zusammenhang, dass der Bund nicht mehr Rechtssicherheit beim Thema Luftreinhaltung schaffe, etwa durch die Einführung einer "Blauen Plakette". "Das größte deutsche Kohlekraftwerk emittiert so viel CO2 wie mehr als drei Viertel der deutschen Kfz-Flotte", sagte Kretschmann.

"Wir müssen den Klimawandel bekämpfen, dafür brauchen wir auch den sauberen Diesel", sagte der Grünen-Politiker.

In Rheinland-Pfalz meldete sich derweil die Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) damit zu Wort, dass sie die von den Autoherstellern angebotenen Umweltprämien für zu gering halte. Dieses "muss auf den Prüfstand", sagte UBA-Präsidentin Maria Krautzberger der Zeitung "Rheinische Post". "Dies ist mit den jetzigen Prämien nicht erfüllt". Sie räumte ein, dass die Abgaswerte ihres Dienstwagens - ein Audi A8 3.0 TDI quattro - nicht perfekt seien, obwohl es der neueste Diesel sei.