Journalisten klagen wegen Entziehung ihrer Akkreditierung

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Journalisten klagen wegen Entziehung ihrer Akkreditierung

Anschließend erhalte das Bundespresseamt als Beklagter Gelegenheit, schriftlich auf die Vorwürfe zu antworten.

Von Gewerkschaftsseite wurden Zweifel geäußert, dass der Umgang mit den Journalisten einer juristischen Prüfung standhalte. Die Akkreditierungen berechtigten zum Betreten bestimmter, gesperrter Bereiche der Hamburger Innenstadt sowie zum Betreten des Pressezentrums, wo auch Pressekonferenzen stattfanden.

Beim Berliner Verwaltungsgericht sind mittlerweile neun Klagen von Journalisten gegen das Bundespresseamt eingegangen, wie ein Gerichtssprecher bestätigte. Die Journalisten wurden am Eingang zum Tagungsort von Sicherheitskräften abgewiesen, ihre Namen standen auf einer Liste.

Rafael Heygster fotografierte während des G20-Gipfels für den WESER-KURIER.

Ein Sprecher des Bundespresseamtes sagte am Donnerstag auf Anfrage, kein Antrag für eine Akkreditierung sei bis zum Ablauf der Frist aus Sicherheitsgründen abgelehnt worden. Darin seien unter anderem "Entwicklungen der Gipfelsituation und der Gegebenheiten im Pressezentrum" eingeflossen. Doch dann wurde ihm die Akkreditierung für die Berichterstattung entzogen. Als Begründung hatte die Bundesregierung Sicherheitsbedenken genannt; gegen die 32 Medienvertreter hätten Staatsschutzerkenntnisse vorgelegen. In den anderen vier Fällen seien erst nach Akkreditierung im Schnellverfahren Erkenntnisse deutscher Sicherheitsbehörden gemeldet worden, darunter vom Verfassungsschutz. Unter den betroffenen Medienvertretern waren nach Angaben des Innenministeriums verurteilte linksextreme Straftäter und ein mutmaßlicher "Reichsbürger". Regierungssprecher Steffen Seibert begründete die Entscheidung mit Sicherheitsbedenken. Anders zu handeln, wäre unverantwortlich gewesen.

Der nachträgliche Entzug der Akkreditierungen hatte für Kritik und Spekulationen gesorgt. Nach ihren Angaben stammen die Erkenntnisse allein von deutschen Sicherheitsbehörden. Bisher sind dazu allerdings keine weiteren Informationen bekanntgegeben worden.