Martin Schulz fordert verbindliche Quote für E-Autos in Europa

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Martin Schulz fordert verbindliche Quote für E-Autos in Europa

Die SPD entdeckt die Autoriesen, den Abgasskandal und die zukünftigen Mobilitäts-Rahmenbedingungen als potenziellen Wahlkampf-Aufreger: SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz spricht sich nun für eine verbindliche Elektroauto-Quote in Europa aus. Wie die Süddeutsche Zeitung (SZ) berichtet, ist diese Forderung Teil eines Fünf-Punkte-Plans zur Zukunft des Automobilstandortes Deutschland, der dem Blatt vorliege. "Wir werden der Industrie deutlich mehr Druck machen", erklärte Schulz. Mit strengeren Kontrollen der Abgaswerte will er der Autoindustrie zudem "deutlich mehr Druck machen".

Als Reaktion auf die Dieselaffäre nimmt Schulz Idee auf, die von Experten durchaus kritisch gesehen wird: eine E-Auto-Quote.

Die Union im Bundestag winkte postwendend ab: "Eine feste europäische E-Auto-Quote ist der falsche Weg", sagte Fraktionsvize Michael Fuchs (CDU) der dpa.

Deutschland müsse "zum Leitmarkt und Leitanbieter" von Elektromobilität werden, heisst es in einem am Freitag veröffentlichten SPD-Positionspapier zur Zukunft des Automobilstandorts Deutschland. Anders seien die Klimaschutzziele in der EU für den Verkehr gar nicht zu erreichen. Für die Typgenehmigung von Fahrzeugen und die Emissionskontrolle, die derzeit unter der Verantwortung des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) liegen, sollen künftig zwei getrennte Behörden zuständig sein. Man brauche "eine wirksame Kontrolle gegen die Schummeltricks der Industrie", sagte Schulz. Anfang September sei darüber ein Gespräch mit dem französischen Umweltministerium geplant. "Wir begleiten diesen Prozess und bauen unsere Fördermassnahmen dafür aus, aber wir behalten gleichzeitig den Druck auf die Hersteller aufrecht: Auf einem zweiten Dieselgipfel im Herbst wollen wir prüfen, ob sie liefern". Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) glaubt, eine Quote könne "den Druck auf die Hersteller erhöhen, bedarfsgerechte Elektro-Autos anzubieten". Der US-Hersteller Tesla sei hierzulande "viel zu lange belächelt" worden, diese "Hochnäsigkeit" könne sich die deutsche Autoindustrie nicht mehr leisten. Wegen der hohen Belastung der Luft mit gesundheitsschädlichen Stickoxiden drohen in mehreren deutschen Städten Fahrverbote, das Thema beschäftigt die Gerichte.

Beim Diesel-Gipfel Anfang August war die Autoindustrie also mit ihrem Plan durchgekommen, Diesel-Pkw lediglich mit einem Softwareupdate nachzurüsten.

Auf einem zweiten Gipfel im Herbst solle Bilanz gezogen werden, so Schulz zur "SZ". Daten des Umweltbundesamts zeigen, dass auch moderne Diesel-Autos den EU-Grenzwert auf der Straße um ein Vielfaches überschreiten. Wenn sich zeige, dass diese nicht ausreichen, "müssen technische Umrüstungen her - natürlich auf Kosten der Hersteller", so Schulz. Zudem führten die Autobauer Umstiegspärmien für Besitzer älterer Diesel-Pkw ein.

Um die Grauzone bei den Prüfverfahren zu beseitigen, die es den Herstellern bisher erlaubt hat, auch ganz legal die Abgasvorschriften zu umgehen, will Schulz klare Vorgaben schaffen. "Gesetzliche Regelungen dürfen keinen Interpretationsspielraum beinhalten", heißt es in dem Papier.