Italien blockiert die Verlängerung des EU-Libyen-Einsatzes

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Italien blockiert die Verlängerung des EU-Libyen-Einsatzes

Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz forderte am Montag in Brüssel, "die Mittelmeerroute zu schließen".

Die Umverteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU geht nach wie vor nur äußerst schleppend voran. Weil es mit dieser Forderung aber nicht weiterkommt, blockierte die Regierung am Montag beim Außenministertreffen in Brüssel die eigentlich geplante Verlängerung des EU-Militäreinsatzes vor der libyschen Küste. Einigen konnten sich die Minister auf Exportbeschränkungen für Schlauchboote und Außenbordmotoren nach Libyen, um Schlepperbanden das Geschäft zu erschweren.

Weil die Migranten fast alle in Italien ankommen, dringt die Regierung in Rom seit Monaten auf mehr Solidarität der anderen EU-Staaten und auf neue Konzepte zur Eindämmung der illegalen Migration.

Die Zahl der Flüchtlinge, die seit Anfang 2017 über das Mittelmeer nach Italien gekommen sind, ist gegenüber dem Vergleichszeitraum 2016 stark gestiegen. Seit Jahresbeginn kamen dort bereits mehr als 93.000 Menschen an. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini zeigte sich bei dem Außenministertreffen in Brüssel optimistisch, dass die Laufzeit des Einsatzes wie geplant bis zum 31. Dezember 2018 verlängert werden könne.

Die EU werde "in Kürze über die Erneuerung der Operation 'Sophia' entscheiden", hieß es nun lediglich in den Schlussfolgerungen des Außenministertreffens. Das aktuelle Mandat von "Sophia" läuft noch bis zum 27. Juli.

Auch Belgien und Luxemburg fordern Änderungen. "Die Rettung im Mittelmeer darf nicht verbunden werden mit dem Ticket nach Mitteleuropa", sagte Kurz. Er verlangte, dass die "Sophia"-Schiffe künftig auch in libyschen Gewässern gegen die Schlepper vorgehen".

Der luxemburgische Aussenminister Jean Asselborn warnte davor, gerettete Flüchtlinge nach Libyen zurückzubringen, solange sich die Zustände in den dortigen Aufnahmelagern nicht verbesserten.

Natürlich arbeitet die EU eng mit der Flüchtlingsorganisation UNHCR und der internationalen Organisation für Migration zusammen, um die Lage in den libyschen Lagern zu vessern, aber das dauert lange. Das sehen auch immer mehr Bürgermeister und Bürger in jenen Ortschaften so, in denen der Zivilschutz die Flüchtlinge bis auf weiteres unterzubringen versucht. Der Chef des italienischen Flüchtlingsrats (CIR), Christopher Hein, hatte kürzlich ganz offen gesagt, man solle in Italien gestrandete Flüchtlinge mit Bussen und Zügen an den Brenner und zur französischen Grenze bringen. "Das sind zum Teil Konzentrationslager", sagte er. "Wir können das nur bewerkstelligen, wenn wir finanziell viel tiefer in die Tasche greifen, um der UNO zu helfen". Mit der Entscheidung bekämen Mitgliedstaaten eine rechtliche Grundlage, um die Ausfuhr dieser Produkte in das nordafrikanische Land zu verhindern, erklärte der EU-Rat. Die Schlauchboote würden zudem vor allem aus China importiert. Da auch Lieferungen nach Libyen über andere Wege möglich sind, wollen die Europäer sondieren, wie die Beschränkungen "über die EU hinaus ausgeweitet werden können". Konkret beschlossen wurde aber nichts.