Donald Trumps Gesundheitsreform vor dem Aus

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Donald Trumps Gesundheitsreform vor dem Aus

Nach dem Verlust ihrer Mehrheit für einen Rückbau von ObamaCare wollen die US-Republikaner im Senat die Gesundheitsreform von Barack Obama nun komplett aufheben. Auch führende Republikaner wettern seit sieben Jahren gegen die Reform des Demokraten Obama, die sie als unbezahlbar und als einen zu großen Eingriff des Staates in die Privatwirtschaft ablehnen. Fraktionschef Mitch McConnell sagte am Montagabend, es sei offensichtlich, dass man keinen Erfolg damit haben werde, die Gesundheitsversorgung Obamacare abzuschaffen und sofort durch ein neues System zu ersetzen. Das neue Gesetz solle dabei mit einer Verzögerung von zwei Jahren inkraft treten, um eine "stabile Übergangsperiode" bis zu einem komplett neuen Gesundheitssystem zu schaffen.

McConnell kündigte die Abstimmung über eine komplette Aufhebung für die kommenden Tage an.

Der US-Präsident spricht sich ebenfalls für einen klaren Schnitt aus: Obamacare erst abschaffen, anschliessend an einem Ersatz arbeiten.

In den USA droht das neue Gesundheitsgesetz im Kongress zu scheitern. Allerdings war genau dieser Ansatz vor Monaten innerhalb der Partei verworfen worden. Demokraten lehnen den Plan ohnehin ab.

US-Präsident Donald Trump hat die Republikaner im Streit um ein neues Gesundheitsgesetz aufgefordert, das bestehende, auch als Obamacare bekannte, Gesetz ohne Ersatz abzuschaffen.

Der republikanische Senator aus Kansas, Jerry Moran, schrieb am Montag auf seiner Webseite, die Vorlage löse "Obamacare" nicht vollends auf und unternehme nichts gegen die steigenden Gesundheitskosten. Die Republikaner hätten es sich aber höchstens erlauben können, dass zwei Senatoren aus den eigenen Reihen mit "Nein" stimmen. Sie schlossen sich damit zwei Amtskollegen an - Susan Collins aus Maine und Rand Paul aus Kentucky. Die republikanischen Senatoren Jerry Moran und Mike Lee erklärten am Montag, sie könnten auch den überarbeiteten Gesetzentwurf für die Gesundheitsreform nicht mittragen. Mit der Abstimmung wollten sie aber bis zur Rückkehr des Senators John McCain abwarten, der vergangene Woche in seiner Heimat Arizona operiert worden war.