De Maizière fordert strengere Auflagen für "Krawallmacher"

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De Maizière fordert strengere Auflagen für "Krawallmacher"

Krawallmachern sollte auferlegt werden, sich in bestimmten zeitlichen Abständen bei der Polizei zu melden, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. De Maizière sprach sich zudem dafür aus, Hausbesetzungen schneller zu beenden: "Man muss besetzte Häuser sofort räumen und nicht abwarten, bis sich eine rechtswidrige Lage verfestigt hat".

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat nach den gewaltsamen Ausschreitungen im Umfeld des G20-Gipfels strikte Kontrollen gefordert. "Die Krawallmacher sollten die Demonstrationsorte gar nicht erst erreichen dürfen", sagte der CDU-Politiker. "Wir sollten ihnen auferlegen, sich in bestimmten zeitlichen Abständen bei der Polizei zu melden oder ihnen notfalls Fußfesseln anlegen", so de Maizière. "Bei hochaggressiven sogenannten Fußballfans gehen wir doch auch so vor", sagte er.

De Maizière bezeichnete härtere Meldeauflagen als Werkzeug, von dem man "mehr Gebrauch machen" müsse.

Laut dem Präsidenten des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, waren die Ausschreitungen keine Überraschung.

Eine Meldeauflage sei ein "relativ mildes Mittel, sehr wirksam und ihre Verletzung ist sanktionsbewehrt". Eine Konsequenz aus Hamburg könne sein, mehr Meldeauflagen zu erlassen.

Bei den Krawallen am Rande des G20-Gipfels wurden vor gut einer Woche Hunderte Polizisten verletzt. "Es ist viel schwieriger, wenn sich die Leute am Ende auf eine Art Gewohnheitsrecht berufen".

Verfassungsschutzchef Maaßen sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", in Deutschland gebe es eine sehr starke linksextremistische Szene mit rund 28.000 Personen, davon 8500 gewaltorientierte Extremisten. Randalierer setzten Autos und Barrikaden in Brand und plünderten Geschäfte. "Linksextremisten qualifizieren den Staat und die Polizei als Instrumente der Repression und Unterdrückung, gegen die jede Gewalt zugelassen ist", so Maaßen weiter.

Nach den Ausschreitungen beim G20-Gipfel in Hamburg bestimmt der Umgang mit linksextremistischer Gewalt weiter die politische Debatte. Zu Forderungen der Hamburger CDU-Opposition nach dem Rücktritt des Bürgermeisters ging die CDU-Chefin auf Distanz - sie habe den Parteifreunden bereits gesagt, "dass ich das für falsch halte".

Die höhere Zahl bezog sich demnach auf die gesamte Einsatzphase vom 22. Juni bis zum 10. Juli, hieß es weiter unter Berufung auf Angaben von Landespolizeien und Bundespolizei. Wie viele Protestierende verletzt wurden, ist unbekannt.

Derweil hatte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) für eine Lockerung des Vermummungsverbots geworben.