Ausnahmezustand in der Türkei verlängert

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Ausnahmezustand in der Türkei verlängert

Ankara (Reuters) - Die türkische Regierung hat beim Parlament die Verlängerung des nach dem Putschversuch vor einem Jahr verhängten Ausnahmezustands um drei weitere Monate beantragt.

Unter dem Ausnahmezustand geht die Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan mit großer Härte gegen mutmaßliche Putschisten, deren angebliche Anhänger und andere Kritiker vor. Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu hatte zum Jahrestag des Putsches am Samstag kritisiert, der Ausnahmezustand sei "zum Dauerzustand geworden". Ohne Verlängerung wäre er an diesem Mittwoch ausgelaufen.

Der Beschluss kam nach der Empfehlung des türkischen Nationalen Sicherheitsrat (MGK) den Ausnahmezustand zu verlängern. Beide Gremien tagten unter dem Vorsitz Erdogans. In der vergangenen Woche hatte er gesagt: "Wir werden den Ausnahmezustand beenden, wenn wir unser Ziel in der Terrorbekämpfung erreicht haben". Bevor das zu Ende ist, soll keiner von uns erwarten, den Ausnahmezustand aufzuheben. Er hatte auch deutlich gemacht, dass er sich dabei nicht an Kritik aus dem Westen orientieren werde.

Seit Verhängung des Notstands am 20. Juli 2016 wurden über 50.000 Menschen festgenommen und 150.000 Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes, der Justiz, der Polizei und des Militärs entlassen oder suspendiert. Der weist die Vorwürfe zurück. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hat sich bislang nicht mit den Entlassungen beschäftigt, sondern Kläger aus der Türkei aufgefordert, sich zunächst an die neue Kommission zu wenden. Die Behörden werfen ihnen vor, die verschlüsselte Messenger-App ByLock genutzt zu haben. Das Parlament in Ankara hat einem entsprechenden Regierungsbeschluss zugestimmt.

Über dieses Thema berichtete Tagesschau24 am 17. Juli 2017 um 18:30 Uhr.