SPD-Kanzlerkandidat Schulz mit "Zukunftsplan"

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SPD-Kanzlerkandidat Schulz mit "Zukunftsplan"

In seinem gestern vorgelegten "Zukunftsplan" für Deutschland macht sich der SPD-Chef unter anderem für eine Investitionsverpflichtung des Staates stark sowie für eine Innovationsallianz der Industrie und eine Bildungsoffensive. Dabei hätte es sich gelohnt.

Martin Schulz versucht, die SPD als Wirtschaftspartei zu präsentieren - und tut sich damit noch ein bisschen schwer. Die Fernsehsender offenbar nicht mehr.

Berlin In der Europapolitik zeigt der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz mit seinem "Zukunftsplan" klare Kante - ob das hilft, ist ungewiss. Nur der kleine Spartensender Phoenix erbarmt sich. Doch gilt das auch für die SPD, die in den Umfragen weiterhin 14 bis 15 Prozentpunkte hinter der Union liegt? Zehn Wochen vor der Bundestagswahl dümpeln die Sozialdemokraten bei 25 Prozent. CDU/CSU hingegen sind enteilt und erreichen satte 38 Prozent.

Berlin. Mit einem "Zukunftsplan" hat SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz eine Attacke gegen Kanzlerin Angela Merkel gestartet. Aber was bringt es, den nächsten Plan vorzulegen, der überwiegend nur das Wahlprogramm zusammenfasst?

► Da führt der Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) öffentlich vor, dass eine rot-grüne Regierung die Sicherheit ihrer Bürger nicht auf die Reihe kriegt. Das alles soll nun endlich vorbei sein, mit einer energischen Rede will Schulz den Neustart erzwingen. Jeder solle ein persönliches, staatlich finanziertes "Chancenkonto" von bis zu 20 000 Euro bekommen, das zum Beispiel für die Finanzierung von Weiterbildung genutzt werden kann.

Schulz hatte als Jugendlicher den Lebenstraum, Profi beim 1. FC Köln zu werden. "Das gilt heute mehr denn je", kommentiert Schulz. Wer genau dafür zahlen soll und wie teuer es wird, verrät der Kanzlerkandidat allerdings nicht.

Dann machen sie noch einen Professorentalk auf der Bühne, in dessen Rahmen sich die beiden geladenen Akademiker über Gewalt beim G20-Gipfel austauschen, über Filial- und Onlinebanken auch und die Frage, ob die Deutschen zu viel oder zu wenig im Netz unterwegs sind.

Über ein "Deutschlandportal" sollen Bürger und Unternehmen alle Formalitäten abwickeln.

Zunächst einmal gehört eine gewisse politische Wendigkeit, wie man sie bei Schulz in den zurückliegenden Monaten erlebt hat, durchaus zum Wahlkampf-Geschäft. "Ich bin mir sicher, Deutschland kann mehr", gibt sich Schulz kämpferisch. "Doch bei der Flüchtlingsfrageverweigern sie uns und den schutzsuchenden Menschen die Solidarität!", poltert Schulz.

Abonnenten können alle "PNP Plus"-Berichte komplett lesen". Doch müsse auch insgesamt mehr Solidarität in Europa herrschen: Länder wie Polen und Ungarn sollen finanzielle Nachteile in Kauf nehmen, wenn sie die Aufnahme von Flüchtlingen verweigern. Als Kanzler werde er im Zweifelsfall sein Veto gegen den EU-Haushalt einlegen.

Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel bekräftigte das Ziel, dass Bürger Verwaltungsangelegenheiten künftig über ein zentrales Internetportal erledigen - unabhängig davon, ob es um Behörden von Bund, Ländern oder Kommunen geht. Dennoch erklärt er wieder öfter als in den vergangenen Wochen, er wolle Kanzler werden. Sie habe bei einem Treffen mit Macron geäußert, dass über eine Reform Europas erst nach der Wahl gesprochen werden würde.

Besonders heftig geht Schulz CDU-Generalsekretär Peter Tauber an.

In der Arbeitsmarktpolitik will Schulz etwa ein sogenanntes "Chancenkonto" einführen. Eine SPD-geführte Bundesregierung würde nicht nur die Schuldenbremse einhalten, sondern auch Fördermittel für strukturschwache Regionen beschließen. Das war nicht richtig.

In einer ersten Fassung des Textes hieß es, kein Fernsehsender habe übertragen.