Neonazis feiern auf Rechtsrock-Konzert - und kaum einer hindert sie daran

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Neonazis feiern auf Rechtsrock-Konzert - und kaum einer hindert sie daran

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) hat vorgeschlagen, das Versammlungsrecht zu präzisieren. Insgesamt sind in der Stadt einige hundert Menschen unterwegs. Aufgrund der großen Menschenmengen hatten die Veranstalter das Festivalgelände zwischenzeitlich vergrößert.

Den Beamten sei der Vorgang auf dem wohl größten Neonazi-Konzert Deutschlands in diesem Jahr vorher nicht bekannt gewesen, hieß es zuvor auf der Facebook-Seite der Polizei Thüringen. "Ich will Konzerte von ›Demonstration‹ abgrenzen können". Demnach gilt das Konzert weiter als Versammlung und steht damit unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzes. Neben Organisator Frenck vom Bündnis Zukunft Hildburghausen waren als Redner Axel Schlimper (Europäische Aktion), der Holocaustleugner Günter Deckert (Ex-NPD), Sven Skoda (Düsseldorf), Sascha Krolzig (Die Rechte), Dieter Riefling (Ex-NPD), Jan Jaeschke (NPD), Matthias Fischer (Der dritte Weg), Nadine Schenk (Wir lieben Meiningen), David Köckert (Thügida), Michael Zeise (Thüringen) und der Russe Denis Nikitin (White Rex) vorgehsehen. Das wurde von den zuständigen Behörden vor Ort nicht unterbunden. Laut Polizei demonstrierten vor dem Konzertgelände etwa 75 Menschen sowie in Stadt und an diversen Ständen noch einmal wenige Dutzend. Derartige Überlegungen müssten sehr genau diskutiert werden, teilte die SPD-Nachwuchspolitikerin mit.

Themar. Nachdem ein unfassbares Video aufgetaucht ist, in dem vermutlich Hunderte rechtsextreme Versammlungsteilnehmer in Themar zu sehen sind, die den Hitlergruß zeigen, hat die Polizei die Ermittlungen aufgenommen. "Ich halte so was für ausgesprochen schwierig". "Bei solchen Konzerten laden sich die Rechtsextremisten auf".

Auch Ramelows Parteifreundin Ulla Jelpke lehnte eine Einschränkung des Versammlungsrechts "strikt ab". "Das Sicherheitskonzept gegen das Konzert "Rock gegen Überfremdung" ist bislang voll aufgegangen", sagte der Sprecher der Landespolizeidirektion, Patrick Martin. "Alle geschichtliche Erfahrung lehrt, dass solche Maßnahmen zwar gerne mit dem Kampf gegen Neonazis begründet werden, doch dann in erster Linie Linke die Leidtragenden sein werden", sagte die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag.

Ein anderer Nutzer, Robin L., stellt die Vorkommnisse in eine Reihe mit der Auflösung der Demonstration "Welcome to Hell" im Vorfeld des G20-Gipfels in Hamburg: "Straftaten auf Demos: Vermummung = vom Rest trennen und eskalieren".