"Juliputsch" - weiter Streit über Justizreform in Polen

"Juliputsch" - weiter Streit über Justizreform in Polen

Nach dem Sejm, dem Unterhaus, hatte auch der Senat gebilligt, dass der Landesrichterrat neu besetzt werden soll, der über die Vergabe der Richterposten in Polen entscheidet.

In der Hauptstadt Warschau und anderen Städten in Polen haben am Sonntag mehrere Tausend Menschen gegen die geplanten Justizreformen der rechtskonservativen Regierung demonstriert. Bereits in der Nacht zum Samstag hatten Demonstranten die Zufahrt zum Parlament in Warschau blockiert.

Das Parlament hatte zuvor mehrere Vorlagen verabschiedet, welche den Einfluss der von der PiS gestellten Regierung auf die Gerichte erheblich ausweitet. In Sprechchören vor dem Parlamentsgebäude bezeichneten die Kundgebungsteilnehmer den Chef der Regierungspartei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS), Jaroslaw Kaczynski, als "Diktator".

Der Anführer der Bürgerbewegung KOD (Komitee für die Verteidigung der Demokratie), Krzysztof Lozinski, sagte, es sei der letzte Augenblick gekommen, um die Einführung der Diktatur zu verhindern. Sie skandierten: "Wir beschützen die Demokratie!".

Die beiden wichtigsten Oppositionsführer - Grzegorz Schetyna von der moderaten Bürgerplattform und Ryszard Petru von der liberalen Partei Nowoczesna - nahmen an dem Protestmarsch teil. Sie kündigten an, zusammenarbeiten zu wollen, um die Justizreformen zu stoppen.

Präsident Andrzej Duda muss die Novelle noch unterzeichnen.

Eine zweite Reformvorlage erlaubt es dem Justizminister, den derzeit die PiS stellt, die Posten der Präsidenten an den ordentlichen Gerichten des Landes direkt zu besetzen. Mehrere hundert Menschen forderten ihn am Samstag vor dem Präsidentenpalast in Warschau auf, sein Veto einzulegen, obwohl er zum nationalkonservativen Lager gerechnet wird. Erst am Donnerstag brachte sie einen Gesetzentwurf ins Parlament ein, der Kritikern zufolge den obersten Gerichtshof entmachten soll. Demnach könnten dort tätige Richter, die vom Justizminister nicht gebilligt werden, in den Ruhestand gezwungen werden. Für die Auswahl neuer Richter wäre ebenfalls der Justizminister zuständig. Sie hielten Kerzen in den Händen und sprachen sich für "freie Gerichte" aus. Nach Angaben der Polizei wurden 31 Personen abgeführt und vorübergehend in Gewahrsam genommen.

Das blieb aber bisher ohne Konsequenzen.