G20: Merkel stellt sich hinter Scholz

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G20: Merkel stellt sich hinter Scholz

Nicht der einzige Dissens.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich im anhaltenden Streit um den G20-Gipfel klar dazu bekannt, das Spitzentreffen der Staats- und Regierungschefs von Beginn an in Hamburg gewollt zu haben.

"Zur Obergrenze ist meine Haltung klar: Ich werde sie nicht akzeptieren", sagte Es auch andere Möglichkeiten, die die Begrenzung der Flüchtlingszahlen zu erreichen: "Reduzieren, Ordnen, Steuern, Fluchtursachen bekämpfen". Die Forderung nach der Obergrenze dürfte im CSU-"Bayernplan" zur Bundestagswahl enthalten sein, über den die CSU-Spitze am Montag in München berät.

Bundeskanzlerin Merkel hat angekündigt, im Falle eines Wahlsiegs keine Obergrenze für Flüchtlinge einzuführen. CDU und CSU seien zwei unterschiedliche Parteien. Die CSU habe auch in früheren Wahlen eigene Akzente gesetzt. Merkel widersprach dem Vorwurf, sie habe 2013 bei der CSU-Forderung nach der Einführung einer Pkw-Maut nachgegeben. Sie habe damals nur eine Maut abgelehnt, die die Autofahrer in Deutschland mehr belaste. Unter dieser Maßgabe sei die Pkw-Maut dann auch eingeführt worden.

Merkel reagierte zudem auf Äußerungen von Martin Schulz. Im ARD-Sommerinterview am Sonntag hielt sie sich mit scharfer Kritik an dem zuvor vorgelegten Zehn-Punkte-Plan des SPD-Kanzlerkandidaten zurück und verwies darauf, dass die Union teils andere Schwerpunkte setzt. Merkel gab ihm grundlegend Recht, sagte aber, das Problem sei nicht das fehlende Geld, sondern die lange Dauer von Planungsverfahren. Merkel erklärte, die finanziellen Mittel dafür seien durchaus da, schränkte aber ein: "Wir können das Geld, das wir haben, zurzeit nicht ausgeben". Deshalb wolle die Union die Verfahren nun beschleunigen. Von den Mehreinnahmen des Staates sollte mindestens ein Drittel investiert werden. Merkel sagte, die Gewalt sei deutlich zu verurteilen. Es müsse nur verbaut werden können. Neben der Schuldenbremse im Grundgesetz soll als Ergänzung eine "Mindestdrehzahl" für Investitionen in der mittelfristigen Finanzplanung verankert werden. Und wenn es sie gäbe, würde sie solchen Forderungen nicht nachkommen. Auch hatte Merkel mehrfach selbst mehr Anstrengungen bei der Digitalisierung kommunaler Angebote gefordert.

"Wir haben das gemeinsam gestaltet", sagte Merkel weiter mit Blick auf den sozialdemokratischen Hamburger Bürgermeister. "Und es ist doch schön, wenn es sich deckt mit dem, was die SPD auch will".

Zugleich pochte die Kanzlerin auf ein Besuchsrecht für Bundestagsabgeordnete bei den Bundeswehrsoldaten auf dem NATO-Stützpunkt Konya.

Auf die Frage nach einem möglichen politischen Handel mit Ankara stellte Merkel klar, dies würde die Bundesregierung "rundweg" ablehnen. "Es gibt keine Verhandlungssache", sagte sie im ARD-Sommerinterview. Auch von dort hatte Deutschland seine Soldaten abgezogen, nachdem die Türkei den Besuch der Truppen durch deutsche Abgeordnete wiederholt untersagt hatte.

"Ich weiß nicht, was Sie mit Masche meinen", antwortet Merkel ein wenig verwirrt.