Die Obergrenze ist und bleibt ein Ziel der CSU

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Die Obergrenze ist und bleibt ein Ziel der CSU

MünchenUngeachtet des Widerstands von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hält die CSU in ihrem Wahlprogramm an der Dauerforderung nach einer Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr fest. Auf eine ähnliche Einschränkung verzichtete der bayerische Ministerpräsident jedoch dieses Mal: "Jetzt wollen wir erstmal die Wahl gewinnen". Seehofer sagte in der CSU-Vorstandssitzung nach Teilnehmerangaben über Merkels Äußerung: "Das hätte man auch lassen können". Alles andere steht nach dem Wahltag an.

Im Wahlprogramm "Bayernplan", das der CSU-Vorstand am Montag in München einstimmig beschlossen hat, sichert die Partei unter anderem zu, die Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr "bei einer unionsgeführten Bundesregierung im nächsten Regierungsvertrag zu verankern". Die Obergrenze sei und bleibe ein Ziel der Christsozialen, sagte Parteichef Seehofer in München. Der Streit hatte zu einem langen Zerwürfnis zwischen Merkel und Seehofer geführt. Und weiter: "Nur mit einer Begrenzung wird Integration gelingen, nur mit einer Begrenzung wird sich die Sicherheitslage nicht weiter verschärfen und nur mit einer Begrenzung werden wir die Akzeptanz der einheimischen Bevölkerung erhalten". Deshalb sei es die Pflicht, eine Überlastung von Staat und Solidargemeinschaft zu verhindern. Erst zu Beginn des laufenden Bundestagswahljahres wurde der Streit quasi für beendet erklärt. "Garantie ist Garantie. Mehr geht nicht", so CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer. Im sogenannten Bayernplan sind neben gemeinsamen Versprechen mit der CDU - wie Steuerentlastungen - all jene Forderungen aufgeführt, die die CSU wegen des CDU-Widerstands nicht im gemeinsamen Programm unterbringen konnte. In dem Konzept sollen die Themen untergebracht werden, bei denen es keine gemeinsame Linie mit der Schwesterpartei CDU gibt, darunter auch die Obergrenze.

Seehofer verteidigte die CSU-Position. Allein dies habe ja auch schon zu einer grundlegenden Veränderung der Berliner Politik "in unserem Sinne" geführt. Die CSU sei "froh, dass sich eine ganze Menge schon verändert hat, was zu einer spürbaren Begrenzung der Zuwanderung geführt hat".

Weitere zentrale Forderungen der Partei sind die Ausweitung der Mütterrente und die Einführung bundesweiter Volksabstimmungen. Eine Bedingung oder Drohung formulierte auch er nicht. Trotzdem brauche man ein Gesamtkonzept für die Zukunft, zu dem die Obergrenze, aber auch die Bekämpfung von Fluchtursachen gehöre.