Brüssel: Weitere Brexit-Verhandlungen

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Brüssel: Weitere Brexit-Verhandlungen

Den Auftakt der Verhandlungen hatten beide Seiten mit einem eintägigen Treffen Mitte Juni gegeben. Bis Donnerstag verhandelt der britische Brexit-Minister David Davis mit dem EU-Chefunterhändler Michel Barnier.

Zweitens geht es um den Umgang mit den finanziellen Pflichten Londons aus der gemeinsamen EU-Zeit.

Allerdings sei der Brexit kein Hauptthema beim EU-Rat. In Brüssel wird die Gesamtsumme auf 40 Milliarden bis 100 Milliarden Euro geschätzt. EU-Finanzforderungen wischte Außenminister Boris Johnson vorige Woche so schnippisch beiseite, dass Barnier grundsätzlich wurde: "Es ist unerlässlich, dass das Vereinigte Königreich die Existenz finanzieller Verpflichtungen anerkennt". Ein Angebot der britischen Premierministerin Theresa May, das eine Art Sonderstatus für die EU-Bürger vorsieht, geht Brüssel nicht weit genug.

Gesprochen wird unter anderem über die Zukunft der EU-Bürger in Großbritannien und der Briten in der EU sowie über finanziellen Forderungen der EU an London und die künftige EU-Grenze zu Nordirland. Die EU fordert, dass ihre Bürger nach fünf Jahren im Land ein dauerhaftes Bleiberecht bekommen und Leistungen aus dem britischen Sozial- und Rentensystem beziehen können.

Nordirland Die britische Provinz Nordirland würde nach dem Brexit durch eine EU-Außengrenze vom Nachbarn Irland getrennt. Die irische Regierung befürchtet nicht nur gravierende wirtschaftliche, sondern auch politische Folgen und warnt nach dem jahrzehntelangen Nordirland-Konflikt vor einem Rückfall in "sektiererische Gewalt".

Auf dem Markt befindliche Waren Ob Autos, Elektrogeräte oder Kühe: Die EU will sicherstellen, dass Güter, die bis zum Brexit-Datum 29. März 2019 auf den Markt gekommen sind, danach weiter ausgeliefert und an Kunden verkauft werden dürfen. Hierbei geht es aber zunächst nur um die Marktzulassung.

Großbritannien tritt mit dem Brexit auch aus der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) aus. Über die Organisation läuft auch die Versorgung mit spaltbarem Material für Atommeiler oder medizinische Geräte in Kliniken. Dies hat in Großbritannien die Sorge vor Versorgungsengpässen geweckt.

Laufende Justizverfahren Die EU will, dass laufende grenzüberschreitende Strafverfahren mit dem Brexit nicht gegenstandslos werden. Betroffen sind etwa auch Auslieferungsverfahren über den Europäische Haftbefehl. Sollte bis dahin keine Einigung erzielt werden, könnte Großbritannien die EU auch ohne Abkommen verlassen. So könnte der EuGH London nach März 2019 zu Geldbußen wegen des Verstoßes gegen EU-Recht verdonnern.

Es ist absehbar, dass es nach dem Brexit zu Streitfällen über den Geltungsbereich der Austrittsvereinbarung kommt oder unvorhergesehene Fälle auftreten.

Stattdessen verlor sie die absolute Mehrheit und ist nun auf die Unterstützung einer kleinen nordirischen Partei angewiesen, deren Interessen gerade beim Brexit nicht immer mit der der Zentralregierung in London deckungsgleich sind.