Niedersachsens Innenminister will Vermummungsverbot entschärfen

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Niedersachsens Innenminister will Vermummungsverbot entschärfen

Berlin (ots) - Berlin - Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius hat sich für eine Lockerung des Vermummungsverbots ausgesprochen. Die Zahl der Straftaten im rechtsextremen Bereich sei mehr als doppelt so hoch, betonte der für innere Sicherheit zuständige Berater von SPD-Kanzlerkandidat Schulz. "Wir brauchen Spielraum für Deeskalation", sagte der SPD-Politiker dem Berliner "Tagesspiegel" (Samstagausgabe).

Die Diskussion über vermummte Demonstranten hatte durch die Krawalle während des G20-Gipfels in Hamburg neuen Schub bekommen. Später war dann die Gewalt während der Proteste eskaliert. Eine Lockerung wirke "nur auf den ersten Blick paradox". So lange Vermummung ein Straftatbestand sei, könne die Polizei nur unter ganz bestimmten engen Voraussetzungen davon absehen, einzugreifen.

Pistorius sagte, er sei ein entschiedener Gegner der Vermummung. "Wer in diesen Zeiten ausgerechnet den Mitgliedern des Schwarzen Blocks das Leben erleichtern will, hat nicht verstanden, dass es darum geht, unsere Gesetze durchzusetzen statt sie zu lockern". "Zwei Drittel machen das, weil sie es cool finden, dabei sein wollen oder nicht erkannt werden wollen", erklärte Pistorius unter Verweis auf Berichte erfahrener Polizisten in Niedersachsen.