Trump will Einreiseverbot am Obersten Gerichtshof durchboxen

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Trump will Einreiseverbot am Obersten Gerichtshof durchboxen

Das US-Justizministerium hat einen Eilantrag gegen eine neue Gerichtsentscheidung zum umstrittenen Einreiseverbot gestellt. Damit weitete er die Liste von familiären Beziehungen aus, die Antragsteller für ein Visum angeben können, um in die USA reisen zu dürfen. Die Regierung forderte darin am späten Freitagabend (Ortszeit), dass das Oberste Gericht die von einem Richter in Hawaii verfügte Ausweitung des Kreises der Familienangehörigen, für die das Einreiseverbot nicht gilt, zurücknimmt. Dieser hatte den Einreisebann für Bürger aus dem Iran, Libyen, Somalia, Sudan, Syrien und dem Jemen vorerst genehmigt, aber entschieden, dass Menschen mit engen Verbindungen weiterhin in die USA einreisen dürften. Die Regierung wollte diese Ausnahmen lediglich für Eltern, Ehepartner, Verlobte, Kinder und Geschwister gelten lassen. Er kritisierte, die Definition der Regierung von engen Familienbanden sei "die Antithese gesunden Menschenverstandes". Das schließlich vom Supreme Court mit Ausnahmen genehmigte Verbot ist eine entschärfte Version des ursprünglichen Dekrets. Menschen aus den sechs Ländern, die bereits eine Einreiseerlaubnis haben, werden in die USA gelassen. Damit präzisierte er ein Urteil des Obersten Gerichtshofs von Ende Juni. Das Gericht habe klar gemacht, "dass die US-Regierung den Umfang des teilweisen Einreiseverbots nicht so wie sie es für richtig erachtet ignorieren kann", sagte der Generalstaatsanwalt von Hawaii, Douglas S. Chin, der den US-Staat als Kläger in dem Fall repräsentiert. Im Januar gab er sein erstes Einreiseverbot heraus, das für sieben mehrheitlich muslimische Länder galt. Das Verbot führte zu massiven Protesten an Flughäfen in den USA und brachte einen noch immer andauernden Rechtsstreit ins Rollen.

Washington Trump zieht bei Einreiseverbot vor den Obersten Gerichtshof
Das Einreiseverbot von Trump gilt für Bürger aus sechs muslimischen Staaten

Trumps Berater für innere Sicherheit Tom Bossert kommentierte, dass er die Entscheidung von Richter Watson für problematisch halte.