Polens Gericht könnte Unabhängigkeit verlieren

Die EU-Kommission wird sich kommende Woche mit den Plänen der polnischen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) befassen, den Obersten Gerichtshof dem Justizministerium in Warschau zu unterstellen. Dieser sieht vor, den polnischen Justizminister für die Auswahl neuer Richter zuständig zu machen. Er warf der PiS, die zur Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer gehört, eine Abkehr vom Rechtsstaat vor und verlangte Konsequenzen der Europäischen Union.

Kritiker vermuteten, dass Juristen, die der PiS nahestehen, am Obersten Gericht das Sagen bekommen sollen.

In Polen könnte das Oberste Gericht künftig seine Unabhängigkeit verlieren. Die neuen Richter würde auch der Justizminister bestimmen. Damals ging es um eine Reform des Verfassungsgerichts. Die Reform muss noch durch den polnischen Senat.

Die nationalkonservative Regierung hat seit ihrem Amtsantritt vor rund einem Jahr eine Reihe von Reformen umgesetzt, die nicht nur von der Opposition, sondern auch von der EU als Einschränkung der Rechtsstaatlichkeit mit dem Grundprinzip der Gewaltenteilung kritisiert werden. Deshalb wollte die EU-Kommission am Donnerstag auch nicht offiziell Stellung beziehen.

Die aktuellen Beschlüsse stießen auch in Brüssel auf Kritik: Es sei eine rote Linie überschritten, erklärte der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei im Europaparlament, Manfred Weber. Auch der Liberalen-Fraktionschef Guy Verhofstadt schrieb auf Facebook: "Es gibt in Polen keine unabhängige und unparteiische Justiz mehr - eine Situation, die mit den EU-Verträgen eindeutig nicht vereinbar ist".