Staatsanwaltschaft Dresden will Immunität der AfD-Chefin aufheben

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Staatsanwaltschaft Dresden will Immunität der AfD-Chefin aufheben

Neues Ungemach für die AfD-Parteichefin: Die Staatsanwaltschaft Dresden hat beim Sächsischen Landtag die Aufhebung der Immunität von Frauke Petry beantragt. Diesen Vorfall prüft die Staatsanwaltschaft jetzt seit nunmehr einem Jahr.

Die Aufhebung der Immunität würde den Weg zu einer Anklage gegen Petry frei machen.

Hintergrund sind widersprüchliche Aussagen von ihr und dem AfD-Schatzmeister Carsten Hütter vor dem Wahlprüfungsausschuss des Landtages im Zusammenhang mit der Aufstellung der Kandidatenliste zur Landtagswahl 2014, bei der die AfD auf 9,7 Prozent kam. Sollte der Landtag dem Antrag folgen, wäre der Weg für eine Anklage frei.

Dem Landesvorstand wird vorgeworfen, einen bereits aufgestellten Kandidaten von der Landesliste wieder gestrichen zu haben, weil er keine Kreditleistung an die Partei erbringen wollte.

Die Staatsanwaltschaft Dresden hat ihre Meineidsermittlungen gegen AfD-Chefin Frauke Petry offensichtlich abgeschlossen. Und das obwohl, beide unter Eid standen. Der zuständige Ausschuss des Parlaments werde noch in dieser Woche über das weitere Vorgehen beraten. Mit einer Entscheidung ist laut Klatte aber frühestens Ende August zu rechnen.

In minder schweren Fällen sieht das StGB eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren vor.

Der AfD-Vorstand unter Leitung von Frauke Petry hatte 2014 nach parteiinternen Streitigkeiten beschlossen, den auf einem Parteitag gewählten Arvid Samtleben von der Liste nehmen zu lassen.

Obwohl Samtleben bei der Landeswahlleiterin Beschwerde eingelegt habe, sei die veränderte AfD-Liste zugelassen worden. Einige Juristen fordern daher eine Wiederholung der gesamten Landtagswahl von 2014.