SPD zieht mit Forderung nach höheren Steuern für Reiche in den Wahlkampf

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SPD zieht mit Forderung nach höheren Steuern für Reiche in den Wahlkampf

Der Spitzensteuersatz soll auf 45 Prozent steigen und für Einkommen ab 60.000 Euro für Alleinlebende gelten.

11 Uhr: Schulz hatte am Wochenende bekräftigt, dass die Sozialdemokraten Reiche stärker zur Kasse bitten wollen.

Die SPD will im Fall eines Sieges bei der Bundestagswahl im Herbst kleine und mittlere Einkommen sowie Familien um jährlich 15 Milliarden Euro entlasten.

Die SPD hat ihr Steuerkonzept vorgestellt.

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz sagte: "Wir haben solide gerechnet und versprechen nichts, was wir nicht halten können".

Die Reichensteuer von derzeit drei Prozent solle ab einem Vermögen von 250.000 Euro bei Ledigen zusätzlich zum Spitzensteuersatz erhoben werden. In der Steuerpolitik gelte der Grundsatz: "Diejenigen, die für ihr Geld arbeiten, dürfen nicht schlechter gestellt werden als diejenigen, die ihr Geld für sich arbeiten lassen", sagte er in einem Interview der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Zugleich solle der Bund 30 Milliarden Euro investieren können. Das soll aus den Rücklagen des Bundeshaushaltes und kommenden Überschüssen finanziert werden. "Diesen Skandal werden wir im Wahlkampf thematisieren", kündigte er an. Diese Position war Grundlage für die Steuerdeals zugunsten der Großkonzerne. "Wir werden die Wahl am 24.September mit dem Dreiklang Gerechtigkeit, Zukunft, Europa gewinnen". Als Fehler im bisherigen Wahlkampf nannte er die rot-rot-grünen Gedankenspiele im Saarland. "Der gemeinsame Unterricht für behinderte und nichtbehinderte Kinder ist eine grossartige Idee, aber dafür brauche ich genug Personal".