Schwache Beteiligung bei zweiter Wahl-Runde in Frankreich

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Schwache Beteiligung bei zweiter Wahl-Runde in Frankreich

Emmanuel Macrons junge Partei La République en Marche steuert auf einen überwältigenden Sieg in der zweiten Runde der Parlamentswahl am Sonntag zu - und Frankreich muss sich damit auf einen politischen Kurs einstellen, den es so noch nicht erlebt hat. Auch in der ersten Runde der Parlamentswahl vor einer Woche hatte Macrons Lager einen deutlichen Sieg errungen. Eine absolute Mehrheit für seine Partei La Republique en Marche und die verbündete MoDem-Partei galt als sicher. Dadurch hätte Macron auch eine parlamentarische Mehrheit für sein angestrebtes Reformpaket.

Das sind noch weniger als im ersten Wahlgang, wo die Beteiligung 48,7 Prozent betrug. Sein Mitte-Lager kam nach Angaben des Innenministeriums vom Montagfrüh aus dem Stand auf 350 der 577 Sitze in der Nationalversammlung.

"Frankreich hat jetzt einen starken Präsidenten mit starker Mehrheit im Parlament", schrieb auch der Chef des Bundeskanzleramts, Peter Altmaier (CDU), auf Twitter. Der sozialliberale Staatschef sicherte sich in der entscheidenden Abstimmungsrunde am Sonntag eine komfortable Machtbasis für seine Reformen, mit denen er unter anderem Frankreichs Wirtschaft international wieder konkurrenzfähig machen will. Dagegen müssen die traditionellen Regierungsparteien der bürgerlichen Rechten und der Sozialisten mit einer weiteren herben Niederlage rechnen.

Aber es gab noch eine andere hervorstechende Statistik: die extrem niedrige Wahlbeteiligung. Parteichefin Le Pen selbst gewann in ihrem Wahlkreis in Nordfrankreich, wie sie der Nachrichtenagentur AFP sagte.

Meinungsforscher sehen die Wahlbeteiligung über den Tag gerechnet bei 42 bis 43 Prozent. "Unser Volk ist bei dieser Wahl in eine Form des staatsbürgerlichen Generalstreiks getreten", meinte der Linkspolitiker Jean-Luc Mélenchon.

Premierminister Philippe erklärte, die Franzosen hätten für Hoffnung und Optimismus gestimmt. In mehreren französischen Überseegebieten wurde wegen der Zeitverschiebung bereits am Samstag gewählt.

Linkspartei und Kommunisten gewannen zwischen zehn und 30 Mandate, die rechtspopulistische Front National (FN) von Marine Le Pen zwischen vier und acht Sitze. Schon im ersten Wahlgang war nur jeder Zweite zur Wahl gegangen.

Uhr: Hintergrund: Mit der klaren Mehrheit in der Nationalversammlung hat Macron nun weitgehend freie Hand für seine Gesetzespläne. Die Kritik der Verlierer, die in den nächsten fünf Jahren ein Schattendasein fristen werden, ist aber unredlich: Von dem Mehrheitswahlrecht, das die stärkste Partei überproportional begünstigt, profitierten in der Vergangenheit sowohl die Sozialistische Partei (PS) als auch die konservativen Republikaner (LR). Sie kann als mangelnde Legitimation von REM gelesen werden, als Desinteresse der Menschen, zugleich aber auch als Zeichen dafür, dass Republikaner, Sozialisten, radikale Linke und Front National ihre Wähler nicht mobilisieren konnten.

Die zweite Parlamentskammer, der Senat, wird von der bürgerlichen Rechten dominiert. Vor allem bei der geplanten Arbeitsmarktreform sind ausserdem Protestkundgebungen von Gewerkschaften zu erwarten. Als eine der ersten Massnahmen will er ein Gesetz für mehr Moral in der Politik durch die Nationalversammlung bringen.