Schleppender Auftakt zum Parlamentswahl-Finale in Frankreich

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Schleppender Auftakt zum Parlamentswahl-Finale in Frankreich

In der ersten Runde vor einer Woche hatten, auch bedingt durch die sehr niedrige Wahlbeteiligung, nur vier Kandidaten die nötige Mehrheit erhalten.

Eine absolute Mehrheit für Macrons Partei La République en Marche und die verbündete MoDem-Partei galt als sicher.

Ansprache der Vorsitzenden der Macron-Bewegung, Catherine Barbaroux. Dazu zählte sie in erster Linie Macrons proeuropäische und einwanderungsfreundliche Politik.

Bei der Parlamentswahl wird in 577 Wahlkreisen jeweils ein Abgeordneter gewählt. Vom Wahltriumph des Pro-Europäers Emmanuel Macron und dem Beginn der Brexit-Gespräche gehen Signale aus, wie sie unterschiedlicher kaum sein könnten. Eine krachende Niederlage mussten hingegen die Sozialisten hinnehmen, dessen Parteichef anschliessend zurücktrat: Der bisherige Vorsitzende Jean-Christophe Cambadélis erklärte nach dem Bekanntwerden der etwaigen Mehrheitsverhältnisse seinen Rücktritt.

Eine Schlappe gab es unterdessen für die sozialistische Ex-Bildungsministerin Najat Vallaud-Belkacem. Das konservative Lager kam auf 21,6 Prozent und hat Aussichten auf 70 bis 130 Mandate.

Die Sozialisten von Macrons Vorgänger François Hollande waren schon im ersten Wahlgang dramatisch abgestürzt, Umfrageinstitute sahen die moderate Linke und die Grünen zusammen bei höchstens 35 Sitzen. Zuvor hatten sie fast 300 Mandate inne. Le Pens Front National konnte ihre Rolle im Parlament stärken, sie kommt laut Hochrechnungen aber trotzdem nur auf 6 bis 8 Sitze. Sie ist im Duell in ihrem Wahlkreis in Nordfrankreich die Favoritin gegen die Kandidatin von "La République en Marche". Sie zieht damit erstmals in die Nationalversammlung ein.

Die Macron-Welle, die durchs Land schwappt, ist nämlich eher eine Sturmflut. Francois Baroin, der die Republikaner in den Wahlkampf geführt hatte, rief für die zweite Wahlrunde zu einer neuen Mobilisierung auf. Zur Wahl aufgerufen waren 47 Millionen Franzosen. Alles deutet darauf hin, dass der Staatschef im zweiten Wahlgang eine mehr als komfortable Mehrheit für seine Reformpläne bekommt. Zudem will Macron das Arbeitsrecht reformieren. Dabei drohen im Herbst neue Massendemonstrationen der Gewerkschaften und der Linken.

Bereits im ersten Wahlgang am vergangenen Sonntag war Macrons Bündnis mit 32,3 Prozent klar vorne gelandet. Damit findet die zweite Runde in 573 Wahlkreisen statt.

Denn im Fall des Sieges einer anderen Partei stellt diese den Regierungschef, wobei Macron dies vorwegnahm, indem er das Steuer ohnehin bereits an den Konservativen Édouard Philippe als Premierminister übergab.

Das könnte auf eine geringere Zustimmung in der Bevölkerung für den Kurs des neuen Präsidenten hindeuten, als die Sitzverteilung in der ersten Parlamentskammer vermuten lässt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gratulierte Macron zum Wahlerfolg.