Parlamentswahl-Sieger Macron hat freie Hand für Reformen

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Parlamentswahl-Sieger Macron hat freie Hand für Reformen

Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) erklärte, Frankreich habe jetzt einen starken Präsidenten mit starker Mehrheit im Parlament.

Allerdings schnitt Macron deutlich schwächer ab als erwartet. Das Macron-Lager kam nach Zahlen des Innenministeriums vom Montagmorgen aus dem Stand auf 350 der 577 Sitze in der Nationalversammlung.

Teilergebnissen zufolge erreichten seine Partei "La Republique en Marche" und ihre Verbündeten im zweiten Durchgang eine deutliche absolute Mehrheit von mindestens 331 der insgesamt 577 Sitze in der Nationalversammlung in Paris.

Macron war vor sechs Wochen als jüngster französischer Präsident aller Zeiten in den Elysee-Palast gewählt worden. Damit hätte Macron ausreichend Rückhalt für sein Reformprogramm - noch in diesem Monat will die Regierung eine umstrittene Lockerung des Arbeitsrechts auf den Weg bringen. Außerdem strebt er weitreichende Reformen in der vom angekündigten Austritt Großbritanniens verunsicherten Europäischen Union an und hofft dabei auf eine enge Zusammenarbeit mit Deutschland.

Bundeskanzlerin Angela Merkel gratulierte Macron zu dem Wahlsieg.

Laut den Meinungsforschungsinstituten Kantar Public-Onepoint, Ipsos und Elabe kommen die konservativen Republikaner und ihre Verbündeten auf 125 bis 133 Sitze. Die Sozialisten von Macrons Vorgänger François Hollande, die in den vergangen fünf Jahren den Ton in der Nationalversammlung angegeben hatten, stürzten ab. Sozialisten-Chef Jean-Christophe Cambadelis trat noch am Abend zurück. Marine Le Pens rechtspopulistische Front National (FN) gewinnt demnach acht Sitze - bisher waren es zwei. Mit weniger als zehn Mandaten kann er aber keine Fraktion bilden.

Parteichefin Le Pen selbst gewann in ihrem Wahlkreis in Nordfrankreich, wie sie der Nachrichtenagentur AFP sagte.

Frankreich steuert bei der zweiten Runde der Parlamentswahl auf einen neuen Negativrekord bei der Wahlbeteiligung zu. Die geringe Wahlbeteiligung dürfte Macron eine Mahnung sein, behutsam bei den Reformen vorzugehen.

Premierminister Edouard Philippe begrüßte das Ergebnis: "Mit ihrer Wahl haben die Franzosen in großer Mehrheit die Hoffnung der Wut vorgezogen, den Optimismus dem Pessimismus", sagte er. Vor allem bei der geplanten Arbeitsmarktreform sind außerdem Protestkundgebungen von Gewerkschaften zu erwarten. Der frühere sozialistische Regierungschef Manuel Valls gewann in seinem Wahlkreis mit nur 139 Stimmen Vorsprung. Allerdings sitzt die Nationalversammlung bei der Verabschiedung von Gesetzen am längeren Hebel. Die unterlegene Kandidatin Farida Amrani von der Linksaußenpartei France Insoumise zweifelte umgehend das Ergebnis an und kündigte Beschwerde an.