Merkel gratuliert Macron zum Sieg bei der Parlamentswahl

  • Merkel gratuliert Macron zum Sieg bei der Parlamentswahl

Merkel gratuliert Macron zum Sieg bei der Parlamentswahl

Die Schweiz-Franzosen wählten den Kandidaten der Macron-Partei.

Paris. Am Sonntag haben die Franzosen abschließend über die Sitzverteilung in der Nationalversammlung entcshieden. Das gab die Schweizer REM-Sektion nach der Stichwahl am Sonntagabend bekannt. Sie hatte bis 17.00 Uhr bei nur 35,3 Prozent gelegen, wie das Innenministerium mitteilte. Der 34-Jährige hat südkoreanische Wurzeln, ist Arzt am Lausanner Universitätsspital und lebt in Genf.

Die endgültige Beteiligung hatte in der ersten Runde bei 48,7 Prozent betragen.

In der Parteizentrale fehlt übrigens an diesem Abend völlig der Goldstaub der Prominenz: Emmanuel Macron als Präsident hält sich von der Parlamentswahl fern. Macron hat also weitgehend freie Fahrt für seinen Reformkurs.

Meinungsforscher hatten im Vorfeld allerdings bis zu 470 Mandate für möglich gehalten.

Verstärkt wurde sie noch durch das Mehrheitswahlrecht, das nicht auf der prozentualen Parteienstärke beruht, sondern in jedem Stimmkreis den jeweiligen Sieger ins Parlament schickt.

Sechs Wochen nach Macrons Wahl zum Präsidenten müssen die traditionellen Regierungsparteien der bürgerlichen Rechten und der Sozialisten mit einer weiteren herben Niederlage rechnen.

Für den Front National wurden die Parlamentswahlen eine Enttäuschung, nachdem Parteichefin Marine Le Pen bei den Präsidentschaftswahlen die zweite Runde erreicht hatte. Ein Parlament mit einer schwachen, nahezu ohnmächtigen Opposition weckt Unbehagen, und die auf ein historisches Tief abgesunkene Wahlbeteiligung wirft Fragen nach der demokratischen Erdung der neuen Mehrheit auf.

Meinungsforscher sehen die Wahlbeteiligung über den Tag gerechnet bei 42 bis 43 Prozent.

Premierminister Edouard Philippe wertete das Ergebnis als Zeichen für einen Neuanfang: "Noch vor einem Jahr hätte niemand eine solche politische Erneuerung erwartet", sagte er in Paris.

Mit 39 Jahren ist Macron der jüngste Präsident in der französischen Geschichte. Er plant in den kommenden Monaten unter anderem eine umstrittene Lockerung des Arbeitsrechts. Schon zum EU-Gipfel Ende dieser Woche wollen Macron und die deutsche Kanzlerin Angela Merkel nach Informationen aus dem Élyséepalst einen gemeinsamen Beitrag leisten.

Die Konservativen: Die konservativen Republikaner und ihre Verbündeten dürften auf 125 bis 133 Sitze kommen. Die Sozialisten von Macrons Vorgänger François Hollande, die in den vergangen fünf Jahren den Ton in der Nationalversammlung angegeben hatten, stürzten ab. Die in der vergangenen Legislaturperiode mit 302 Mandaten bedachten Sozialisten (PS) und ihre Verbündeten haben mit 49 Mandaten dagegen ihr Waterloo erlebt. Bislang waren es 2.

Macrons Partei kam zusammen mit der verbündeten Zentrumspartei MoDem auf deutlich mehr als die 289 Sitze, die für eine absolute Mehrheit in der Nationalversammlung nötig sind. Die bürgerliche Rechte wurde damit zweite Kraft in der Volksvertretung. Laut Hochrechnungen kommt der Front National auf 6 bis 8 Sitze. Vor allem bei der geplanten Arbeitsmarktreform sind außerdem Protestkundgebungen von Gewerkschaften zu erwarten.

Frankreich leidet schon lange unter einer hohen Arbeitslosigkeit, sie lag zuletzt bei 9,5 Prozent. Um die einzelnen, noch so erfolgreichen LRM-Kandidaten ging es den Wählern nicht einmal: "Ich habe für Valérie Wie-heisst-sie-schon gestimmt", meinte ein Pariser Bürger im schicken 16. Arrondissement, wo Macron schon in den Präsidentenwahlen im Mai abgeräumt hatte. Eine größere Kabinettsumbildung gilt angesichts des Ergebnisses allerdings als unwahrscheinlich.