Macrons Partei gewinnt absolute Mehrheit

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Macrons Partei gewinnt absolute Mehrheit

Schwache Wahlbeteiligung als Denkzettel?

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Ein zentrales Wahlversprechen Macrons ist eine neue Arbeitsmarktreform. Der Triumph für Macrons erst vor gut einem Jahr gegründete Mitte-Partei La République en Marche und ihre Verbündeten bestätigt eine historische Zäsur für die französische Politik. Die konservativen Republikaner und die Sozialisten, die fast schon institutionellen Pfeiler der Fünften Republik 1958, und mehr noch der Front National und die Grünen stellten sich schon vorab darauf ein, in der Nationalversammlung zur Bedeutungslosigkeit zu verkümmern. Die letzten Wahllokale schließen in den großen Städten um 20.00 Uhr, unmittelbar im Anschluss gibt es erste Hochrechnungen. Der 34-Jährige hat südkoreanische Wurzeln, ist Arzt am Lausanner Universitätsspital und lebt in Genf. Die Bewegung von Macron hat bereits einiges erreicht: Mit einem Frauenanteil von ungefähr 42 Prozent wird die Nationalversammlung sich zum ersten Mal der Geschlechter-Parität annähern, und noch nie waren die Abgeordneten im Schnitt so jung wie nach dieser Wahl. Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) erklärte, Frankreich habe jetzt einen starken Präsidenten mit starker Mehrheit im Parlament.

Das Parteienbündnis des sozialliberalen Staatschefs errang am Sonntag laut Hochrechnungen zwischen 355 und 425 von 577 Abgeordnetenmandaten. Meinungsforscher hatten allerdings mit einer noch grösseren Mehrheit von bis zu 470 Mandaten gerechnet.

Am Sonntag wurde noch in 573 Wahlkreisen gewählt: Vier Kandidaten hatten es bereits vor einer Woche geschafft, in ihrem Wahlkreis die absolute Mehrheit zu erobern. Die traditionellen Regierungsparteien der bürgerlichen Rechten und der Sozialisten mussten eine weitere Schlappe einstecken. Die Wahlbeteiligung liegt deutlich unter 50 Prozent. Bei der Präsidentenwahl hatte Le Pen im ersten Wahlgang landesweit noch 21,3 Prozent der Stimmen bekommen. Das könnte auf eine geringere Zustimmung in der Bevölkerung für den Kurs des neuen Präsidenten hinweisen, als das vorläufige Wahlergebnis vermuten lässt.

"Wir sind in Frankreich, nicht in Russland", lautete eine Befürchtung des Linksparteivorsitzenden Jean-Luc Mélenchon von der Formation France Insoumise im Radio mit Blick auf Macrons Übermehrheit.

Castaner sagte, Premierminister Edouard Philippe und seine Regierung würden noch im Tagesverlauf zurücktreten. Regierungssprecher Steffen Seibert schrieb am Abend auf Twitter, die Kanzlerin verknüpfe mit Macrons Erfolg die Hoffnung auf eine "weiter gute Zusammenarbeit" für Deutschland, Frankreich und Europa. Le Pen hatte dabei vor allem Macrons proeuropäische und einwanderungsfreundliche Politik im Blick. Nach Hochrechnungen kommen die Sozialisten gemeinsam mit Verbündeten nur noch auf 27 bis 49 Sitze in der Nationalversammlung. Mélenchons Linkspartei kann hingegen immerhin 23-29 Sitze ergattern. Mélenchon selbst konnte sich in seinem Wahlkreis Marseilles gegen die LREM-Politikerin Corinne Versini durchsetzen. Wenn es nun nicht aufwärts geht mit Frankreich, dann gibt es keine Ausreden mehr. Bislang waren es 2. Zum einen sank die Stimmbeteiligung noch tiefer als im ersten Wahlgang und erreichte einen historischen Tiefwert von 44 Prozent.

Mit seinem klaren Wahlsieg hat Macron freie Fahrt für seine Reformvorhaben. Allerdings könnte der Senat auf die Bremse treten, die zweite Parlamentskammer wird von der bürgerlichen Rechten dominiert und hat bei der Gesetzgebung mitzureden. Der rechtsextreme Front National (FN) kommt auf mindestens acht Sitze. "Und diese Gruppe wird alle Unterstützer und Sympathisanten, alle Kräfte der lebendigen Linken nach demokratischen Prinzipien kontinuierlich an ihrer Arbeit beteiligen".