Macron gewinnt klare absolute Parlamentsmehrheit in Frankreich

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Macron gewinnt klare absolute Parlamentsmehrheit in Frankreich

Gegen Emmanuel Macron haben Frankreichs Traditionsparteien keine Chance: Der neue Staatschef räumt bei der Parlamentswahl ab. Bis zu 470 Abgeordnetenmandate schienen möglich für das Präsidentenbündnis.

Meinungsforscher sehen die Wahlbeteiligung über den Tag gerechnet bei 42 bis 43 Prozent. Das Ergebnis ist demnach weniger gut für seine Partei als erwartet worden war. Gültig ist das Resultat abgesehen davon ohnehin, und die neue Mehrheit zugunsten von Emmanuel Macron kann ihre gesetzgeberische Legitimität damit begründen.

Die Wahlbeteiligung stürzte auf einen neuen historische Tiefpunkt.

Der Sieg für Macrons erst vor gut einem Jahr gegründete Mitte-Partei und ihre Verbündeten bestätigt eine historische Zäsur für die französische Politik. Macron war vor sechs Wochen als jüngster französischer Präsident aller Zeiten in den Elyseepalast gewählt worden.

Die bürgerliche Rechte kommt laut den Instituten Kantar Public-Onepoint, Ipsos und Elabe in der neuen Nationalversammlung auf 95 bis 133 Sitze. Insgesamt dürften die moderate Linke und die Grünen zusammen nur noch mit 41 bis 49 Sitzen vertreten sein.

Die radikale Linke von Jean-Luc Mélenchon gewann zwischen zwölf und 30 Mandate. Der frühere sozialistische Regierungschef Manuel Valls gewann in seinem Wahlkreis mit nur 139 Stimmen Vorsprung.

Für den Front National wurden die Parlamentswahlen eine Enttäuschung, nachdem Parteichefin Marine Le Pen bei den Präsidentschaftswahlen die zweite Runde erreicht hatte. Bislang waren es 2.

Bei der Parlamentswahl wird in 577 Wahlkreisen jeweils ein Abgeordneter gewählt. Deshalb gilt: Frankreichs Präsident hat zwar viel Macht -doch ohne Mehrheit in der Nationalversammlung schrumpft sein innenpolitischer Einfluss stark. - So oder ähnlich tönten die Entschuldigungen sehr vieler Wahlberechtigten, die es beim vierten kurz aufeinanderfolgenden Wahltag nicht für notwendig gehalten haben, persönlich ihre Stimme abzugeben.

Wahlfinale in Frankreich: Die Franzosen entscheiden am Sonntag über die Zusammensetzung ihrer Nationalversammlung. Mehrere Politiker der SPD und CDU hatten sich bereits vor den Präsidentschaftswahlen für Macron ausgesprochen.

Denn im Fall des Sieges einer anderen Partei stellt diese den Regierungschef, wobei Macron dies vorwegnahm, indem er das Steuer ohnehin bereits an den Konservativen Édouard Philippe als Premierminister übergab. Kollegen Sainte-Maries führten die Zurückhaltung nach vier Vorwahl-, zwei Präsidentschafts- und zwei Parlamentswahlrunden auf eine gewisse Wahlmüdigkeit der Franzosen zurück.

Beobachter meinen zudem, dass das Fernbleiben von den Wahlzellen dieselbe Politikverdrossenheit zeige, die auch für die Abwahl der traditionellen Parteien sorgt. Macron hat damit im Parlament freie Hand und ist nicht einmal mehr auf die Hilfe des Juniorpartners Modem angewiesen, der 44 Mandate zur Regierungsmehrheit beisteuert.

Die zweite Parlamentskammer, der Senat, wird von der bürgerlichen Rechten dominiert. Seine Partei erzielte 19 Mandate, kann also im Gegensatz zum Front National eine Fraktion (ab 15 Sitzen) bilden. Vor allem bei der geplanten Arbeitsmarktreform sind Proteste von Gewerkschaften zu erwarten.

Frankreich leidet schon lange unter einer hohen Arbeitslosigkeit, sie lag zuletzt bei 9,5 Prozent. Vor fünf Jahren lag der Vergleichswert in der Stichwahl bei 21,4 Prozent, am vergangenen Sonntag waren es um diese Uhrzeit 19,2 Prozent.