Macron gewinnt absolute Mehrheit in der Nationalversammlung

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Macron gewinnt absolute Mehrheit in der Nationalversammlung

Doch die Reaktionen im Lager von Präsident Emmanuel Macron und seiner Partei "La République en marche" (REM) gewaren trotzdem verhalten.

Bei der zweiten Runde der Parlamentswahl in Frankreich hat das Bündnis von Präsident Macron laut ersten Hochrechnungen die absolute Mehrheit der Sitze erreicht. Das ist schwächer als erwartet: Meinungsforscher hatten zuvor bis zu 470 Mandate für möglich gehalten.

Konservative und Sozialisten erlitten herbe Verluste: Das konservative Lager erzielte den Hochrechnungen zufolge zwischen 97 und 130 Abgeordnetenmandate. Die Sozialisten von Ex-Staatschef François Hollande und verbündete linke Parteien kamen demnach sogar nur auf 29 bis 49 Sitze in der Nationalversammlung.

Frankreichs Sozialistenchef Jean-Christophe Cambadélis kündigte noch am Abend seinen Rückzug aus der Parteispitze an. Die Appelle der beiden Parteien zur Schadensminimierung, dass mit einem Erdrutschsieg Macrons die Opposition quasi abgeschafft werde, dürften also zumindest ein wenig gefruchtet haben. Parteichefin Le Pen selbst gewann in ihrem Wahlkreis in Nordfrankreich, wie sie der Nachrichtenagentur AFP sagte. Allerdings verfehlt sie die für eine Fraktionsbildung nötigen 15 Sitze klar. Aber für die absolute Mehrheit (289 Sitze) reicht es locker. Laut Hochrechnungen lag sie um die 43 Prozent - und damit noch deutlich niedriger als im ersten Wahlgang. Schon vergangene Woche hieß es, die Menschen seien nach einem monatelangen Marathon mit Vorwahlen und Präsidentenkür ermüdet.

Beobachter meinen zudem, dass das Fernbleiben von den Wahlzellen dieselbe Politikverdrossenheit zeige, die auch für die Abwahl der traditionellen Parteien sorgt.

Der französische Präsident Emmanuel Macron kann mit einem positiven Ergebnis rechnen. Er will in den kommenden Monaten unter anderem eine umstrittene Lockerung des Arbeitsrechts durchsetzen.

Ausserdem strebt er weitreichende Reformen in der vom angekündigten Austritt Grossbritanniens verunsicherten Europäischen Union an und hofft dabei auf eine enge Zusammenarbeit mit Deutschland. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beglückwünschte Macron zu seinem Erfolg.

Mit der klaren Mehrheit in der Nationalversammlung hat Macron nun weitgehend freie Hand für seine Gesetzespläne. Die Wahllokale für die entscheidende zweite Runde der Parlamentswahl haben von 8:00 bis 18:00 Uhr geöffnet, in großen Städten zwei Stunden länger. Vor allem bei der geplanten Arbeitsmarktreform sind außerdem Protestkundgebungen von Gewerkschaften zu erwarten. Wer die neuen REM-Parlamentarier eigentlich sind, das werden die Franzosen großteils erst noch entdecken: Viele der Kandidaten haben vorher keine Politik gemacht, standen im Berufsleben, müssen das Metier des Abgeordneten erst noch lernen. Eine größere Kabinettsumbildung gilt angesichts des Ergebnisses allerdings als unwahrscheinlich.