Kuba: Trumps Politik zum Scheitern verurteilt

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Kuba: Trumps Politik zum Scheitern verurteilt

Vor einem Jahr noch war der Immobilienmogul Donald Trump äußerst interessiert an der vom damaligen Präsidenten Barack Obama eingeleiteten Normalisierung der Beziehungen zu Kuba.

Allerdings gibt es keine totale Abkehr von der Entspannungspolitik Obamas.

So können US-Amerikaner zwar auch weiterhin unter bestimmten Bedingungen nach Kuba reisen, etwa wenn sie Familienmitglieder besuchen wollen oder an einem kulturellen, religiösen oder akademischen Austauschprogramm teilnehmen. US-Bürger sollen Kuba nun künftig wieder mit organisierten Reisegruppen amerikanischer Unternehmen bereisen.

Nach einem Bericht des "Miami Herald" hatten Trumps Berater ihm von einer Änderung der Kuba-Politik abgeraten. Die Militärs kontrollieren über die Holding GAESA mit mehr als 50 Unternehmen Kubas Wirtschaft. Dazu gehört auch die Hotelfirma Gaviota, die über 29 000 Zimmer im ganzen Land verwaltet. Die Regierung sei aber gewillt, einen "respektvollen Dialog und Kooperation in Bereichen von beiderseitigem Interesse aufrecht zu erhalten". Die im Jahr 2015 erneut geöffnete US-Botschaft in Kuba bleibe aber vorerst bestehen.

Unter Obama hatten die USA und Kuba Ende 2014 eine Wende in ihrem jahrzehntelang zerrütteten Verhältnis eingeleitet. Die unter Obama wiederaufgenommenen diplomatischen Beziehungen sollen aber bestehen bleiben.

"Kuba verurteilt diese neuen Maßnahmen zur Verschärfung der Blockade, die zum Scheitern verurteilt sind", teilte die Regierung mit. Später sprach er von einem "schwachen Abkommen" und kritisierte Kubas Reformen als wenig überzeugend.

Mit Miami hatte sich der Präsident einen symbolischen Ort für seine Rede ausgesucht. Verpflichtend werden zudem erneut eintägige Treffen mit kubanischen Bürgern sein.

Die Regierung in Havanna müsse bestimmte Bedingungen erfüllen und angekündigte Reformen umsetzen, wenn ihr daran gelegen sei, die Beziehungen zu verbessern, hieß es. Er forderte Präsident Raúl Castro auf, politische Gefangene freizulassen und freie und faire Wahlen zu ermöglichen.

Der Präsident wolle einen "viel besseren Deal für das kubanische Volk" erreichen. Wie hoch diese genau sind, lässt sich aus den Unterlagen ebenfalls nicht erkennen, jedoch deutlich mehr als 100 Millionen Dollar. Der Kurswechsel werde gewöhnlichen Kubanern schaden und das Ansehen der Vereinigten Staaten beeinträchtigen, schrieb er in einem Beitrag für das Magazin "The Atlantic". Auch der ehemalige Sicherheitsberater von Obama, Ben Rhodes, kritisierte die Ankündigungen scharf. Weder brach er die diplomatischen Beziehungen zu Kuba wieder ab, noch kappte er den Strom an amerikanischen Besuchern, die seit zwei Jahren nach Kuba reisen. Trumps neue Politik werde den kubanischen Revolutionsprozess nicht beeinträchtigen. Auch das US-Unternehmen Airbnb, das private Unterkünfte über das Internet vermittelt, darf weiter Geschäfte in Kuba machen. Das Konglomerat ist unter anderem im Tourismussektor aktiv und an mehreren Joint Ventures mit ausländischen Firmen beteiligt, darunter die amerikanische Hotelkette Marriott.