Klare absolute Mehrheit für Macron

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Klare absolute Mehrheit für Macron

Die Parlamentswahl in Frankreich hat noch weniger Menschen mobilisiert als bei der ersten Runde vor einer Woche. Und seit 1962, da de Gaulle die Direktwahl des Präsidenten durchsetzte, gilt sein Diktum, die Präsidentschaftswahl sei "die Begegnung zwischen einem Mann und einem Volk". Sie endete mit einem eindeutigen Triumph für die politische Kraft des französischen Präsidenten Emmanuel Macron.

Damit hätte der sozialliberale Staatschef großen Rückhalt für sein Reformprogramm, mit der er der französischen Wirtschaft neuen Schwung verschaffen will. Zudem will er seinen verunsicherten Landsleuten wieder mehr Selbstvertrauen geben.

Grossen Widerstand von den Abgeordneten muss Macron nicht befürchten: Der Präsident verfügt jetzt über eine höchst solide Regierungsmehrheit. Damit seinen die Konservativen "stark genug, um den Überzeugungen der Rechten Geltung zu verleihen", sagte ihr Vorsitzender François Baroin, der die Partei in den Wahlkampf geführt hatte. Für die absolute Mehrheit sind 289 Sitze nötig. Alles deutet darauf hin, dass der Staatschef im zweiten Wahlgang eine mehr als komfortable Mehrheit für seine Reformpläne bekommt. Getrübt wurde das starke Votum allerdings durch eine geringe Wahlbeteiligung. Um sein Wahlversprechen einer politischen Erneuerung einzuhalten, nominierte Macron zur Hälfte Kandidaten ohne politische Vorerfahrung.

Zweitens zitierte Macron den General liebend gern, wann immer er das alte Rechts-links-Denken des Establishments geisselte. Bürgerliche Rechte und Sozialisten, die über Jahrzehnte die Geschicke des Landes bestimmten, sind an den Rand gedrängt und zerstritten. Die konservativen Republikaner sind gespalten in Macron-Sympathisanten und Macron-Gegner.

Laut der Zeitung "Le Monde" kommt Macrons Bewegung auf 355 Sitze. Der rechtsextreme Front National wird wohl mit weniger als zehn Mandaten noch nicht einmal eine Fraktion bilden können. Le Pen schaltete noch am Sonntagabend in den Kampfmodus um und kündigte eine massive Opposition in der Nationalversammlung an: "Wir werden mit aller Kraft gegen die Projekte der Regierung kämpfen". Die 48-Jährige schaffte es immerhin in die Endrunde im Mai und holte fast elf Millionen Stimmen. Wer die neuen REM-Parlamentarier eigentlich sind, das werden die Franzosen großteils erst noch entdecken: Viele der Kandidaten haben vorher keine Politik gemacht, standen im Berufsleben, müssen das Metier des Abgeordneten erst noch lernen. Doch der Jubel im Lager der Gewinner ist verhalten.

Eine Woche später will Macron einen wichtigen Schritt hin zu seiner ebenfalls umstrittenen Arbeitsmarktreform gehen: Das Kabinett wird ein Gesetzesvorhaben auf den Weg bringen, damit er das Arbeitsrecht durch Verordnungen und nicht über den klassischen parlamentarischen Weg lockern kann. Mit Arbeitnehmerprotesten ist zu rechnen. Mehrere Politiker der SPD und CDU hatten sich bereits vor den Präsidentschaftswahlen für Macron ausgesprochen.

An diesem Donnerstag wird der frühere Topberater von Hollande erstmals beim EU-Gipfel in Brüssel auftreten. Eine unfassbare, aber doch selbstverschuldete Entwicklung, die sich in einem schon seit den Zeiten von François Mitterrand anhaltenden Niedergang anbahnte.

Die Wahl der neuen Nationalversammlung dürfte die Macron-Revolution in Frankreichs Politik.

Sechs Wochen nach der Wahl von Emmanuel Macron zum Präsidenten entscheiden die Franzosen über die Machtverteilung in der Pariser Nationalversammlung.