Franzosen stärken Macron bei Parlamentswahl den Rücken

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Franzosen stärken Macron bei Parlamentswahl den Rücken

Das Ergebnis der ersten Runde der Parlamentswahl ist gleich mehrfach historisch: Zwar wird erst in einer Woche feststehen, wie viele Sitze die Präsidentenpartei "La République en Marche!" in der Nationalversammlung tatsächlich bekommt.

In der ersten Wahlrunde lag die Wahlbeteiligung bei 50,2 Prozent und ist somit die niedrigste seit 1958. Meinungsforschungsinstitute sehen die Partei bei mindestens 400 Sitzen, die Opposition wäre demnach zersplittert und klein.

Das Institut Ipsos hält sogar bis zu 455 Mandate für Macrons Lager für möglich. Die Franzosen scheinen entschlossen, ihrem ehrgeizigen Präsidenten eine Chance zu geben - und die Regierungsmehrheit, die er für seine sozialliberale Reformpolitik braucht. Grund dafür ist das französische Mehrheitswahlrecht. Ein Dämpfer ist allerdings die historisch schwache Wahlbeteiligung: Laut Hochrechnungen ging nur jeder zweite Wahlberechtigte zur Abstimmung. Der Präsident dürfte eine so breite Mehrheit in der Nationalversammlung bekommen wie keiner seiner Vorgänger in der Geschichte der Fünften Republik. Deshalb wurde 2002 die Amtszeit des Präsidenten von sieben auf fünf Jahre heruntergesetzt. Die konservativen Republikaner und ihre Bündnispartner kamen laut Hochrechnungen mit gut 21 Prozent auf Platz zwei. Die bislang die Nationalversammlung dominierenden Sozialisten von Macrons Amtsvorgänger François Hollande müssen sich auf einen dramatischen Absturz einstellen. Macron bat die Wähler um eine Mehrheit für Veränderungen.

Der französische Präsident Emanuel Macron begrüßt seine Anhänger. Die Regierung will noch in diesem Monat ein umstrittenes Gesetz vorlegen, um das starre Arbeitsrecht zu lockern. Emmanuel Macron, Marine Le Pen und auch der linke Präsidentschaftskandidat Jean-Luc Mélénchon sprachen sich im Wahlkampf und auch nach dem schlechten Abscheiden ihrer Kandidaten im ersten Durchgang hierfür aus. Die Stimmen für die jeweils unterlegenen Kandidaten werden somit bei der Sitzverteilung im Parlament nicht berücksichtigt. Das schaffen nur die wenigsten. "Es muss im Parlament Abgeordnete geben, die sich der desaströsen Politik, die Emmanuel Macron vorbereitet, wirklich entgegensetzen". Im Senat als zweiter Kammer hat die bürgerliche Rechte die Mehrheit.

Um die 577 Sitze in der Nationalversammlung hatten sich 7882 Kandidaten beworden. Diese Tendenz zeigt nun auch die erste Runde der Parlamentswahlen, nach der sich Emmanuel Macrons Partei "La République en Marche" (REM) klar an die Spitze setzt. "La Republique en Marche" trat erstmals bei der Parlamentswahl an. Es wäre nicht nur die absolute, sondern eine überwältigende Mehrheit. Falls diese Mehrheit im zweiten Wahlgang am kommenden Sonntag noch gestärkt werde, "werden wir eine Nationalversammlung ohne echte Kontrollmacht und ohne demokratische Debatte haben, die dieses Namens würdig ist". Deutschlands Aussenminister Sigmar Gabriel schrieb auf Twitter, Macron überzeuge "nicht nur in Frankreich, sondern auch in und für Europa!". Einer der ersten Gratulanten war jedoch SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz.

Nimmt man Österreichs Parlaments-Wahlsystem zum Maßstab, wären die 33 Prozent, die die Marcon-Partei gestern errang, ein eklatanter Erfolg aber noch kein Triumph. Dies sei ein "starkes Votum für Reformen". Macron will die Reformen noch im Sommer zunächst per Dekret umsetzen. Von einem Stimmenanteil von 33,9 Prozent im zweiten Wahlgang der Präsidentenwahlen sackte der FN jetzt laut Prognosen auf 14 Prozent ab.

"Frankreich ist zurück", sagte Ministerpräsident Edouard Philippe im Fernsehen. Die Front-National-Chefin landete in ihrem nordfranzösischen Wahlkreis im ersten Wahlgang an erster Stelle, wie sie am Sonntagabend sagte.

Durch Macrons Vorschläge könnte auch der europäische Binnenmarkt stärker in Bewegung kommen, denn der französische Präsident fordert zum Beispiel eine härtere Handelspolitik der EU gegen unfaire Wettbewerber und neue Regeln für europäische Beschäftigte, die in einem anderen EU-Land arbeiten. In allen anderen Wahlkreisen gibt es am kommenden Sonntag eine Stichwahl zwischen den aussichtsreichsten Bewerbern.