EU verlängert Krim-Sanktionen - Gabriel kritisiert erneut US-Senat

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EU verlängert Krim-Sanktionen - Gabriel kritisiert erneut US-Senat

Zuvor war bekannt geworden, dass die Außenminister der EU-Mitgliedsländer am Montag, dem 19. Juni, die Sanktionen gegen die Krim um ein Jahr verlängert haben, ohne dieses Thema vorher behandelt zu haben. Die Maßnahmen gelten für die Tätigkeit der Unternehmen aus der EU auf der Krim und treffen die Branchen Handel, Investitionen, Tourismus, Energie, Öl und Gasförderung, Transport und Telekommunikation. Die Reiseunternehmen der EU dürfen auf der Krim nicht tätigen, Kreuzfahrtschiffe dürfen keine Häfen der Schwarzmeerhalbinsel einlaufen.

Auf EU-Seite steht bis Ende Juli auch noch eine Entscheidung über die auslaufenden Wirtschaftssanktionen gegen Russland an.

Außer seiner Sicht könnten Sanktionen gelockert werden, wenn es Fortschritte gebe, betonte Bundesaußenminister Sigmar Gabriel. Derzeit gelinge es nicht, einen Waffenstillstand im Rahmen der Minsker Friedensvereinbarungen durchzusetzen, sagte Gabriel. "Ich hoffe, dass die Position des amerikanischen Außenministers, der sehr zur Mäßigung in den USA aufgerufen hat, dass die sich durchsetzt", sagte Gabriel. Ihm gehe es darum, die Einheit Europas und der USA im Vorgehen gegen Russland zu erhalten.

Mit den Sanktionen, die die EU und die USA im Zuge der Ukraine-Krise in enger Abstimmung erlassen hatten, soll der russische Präsident Wladimir Putin dazu bewegt werden, seinen Einfluss auf die prorussischen Separatisten in der Ostukraine für eine Beilegung des Konfliktes zu nutzen.