Erste Runde der Brexit-Verhandlungen in Brüssel Mays Regierung geschwächt

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Erste Runde der Brexit-Verhandlungen in Brüssel Mays Regierung geschwächt

In der höchst umstrittenen Frage, wie viel Geld Großbritannien der EU noch schuldet, scheint es etwas Bewegung zu geben.

Noch ist das Reisen einfach: Grenzbeamte am Londoner Flughafen Heathrow unter einem Grenzschild. Zunächst sollten die Rechte der durch den EU-Austritt Großbritanniens betroffenen Bürger, die Finanzforderungen an Großbritannien sowie andere "Trennungsfragen" verhandelt werden, sagte der EU-Verhandlungsführer Michel Barnier nach der ersten Gesprächsrunde in Brüssel. Außerdem sollen bis dahin Eckpunkte für die künftigen Beziehungen zwischen Großbritannien und der Europäischen Union stehen. Beide Seiten haben hier das Interesse den Übergang möglichst sanft zu gestalten: Britische Rentner sollen weiter in Spanien krankenversichert sein, ausländische Wissenschaftler im Vereinigten Königreich forschen können. Mit Beginn der Brexit-Verhandlungen am Vormittag sei noch immer ziemlich unklar, wie das britische Immigrationssystem nach einem EU-Austritt aussehen werde. Die Sorge: Kommt Brüssel den Briten zu weit entgegen, könnten andere EU-Mitglieder dem Beispiel folgen. Die britische Bevölkerung hatte sich am 23. Juni 2016 mit knapper Mehrheit für den Austritt ausgesprochen.

Barnier verwies darauf, dass angesichts der komplexen Gespräche bis zum britischen Austrittsdatum Ende März 2019 wenig Zeit bliebt.

Chefunterhändler Michel Barnier erwartet Brexit-Minister David Davis. Die Schlussrechnung der EU könnte sich auf bis zu 100 Milliarden Euro belaufen. Mit dieser Vereinbarung wurden 1998 die Kämpfe und Terrorakte im Nordirlandkonflikt beendet.

Vom Tisch ist auch Londons Wunsch nach grösstmöglicher Geheimhaltung: Am besten sollte alles hinter verschlossener Tür ablaufen.

Ziel müsse es sein, dass London "in geordneter Weise" aus der EU austrete und Unsicherheit vermieden werde, sagte der Franzose weiter. Dort äußerte sich auch der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn zum Auftakt der Brexit-Verhandlungen.

Setzt ein Umdenken in Großbritannien ein, was die Rechte von EU-Bürgern nach dem Brexit betrifft? Er versicherte nochmals, dass es nicht um eine Bestrafung Großbritanniens gehe. Man strebe eine "tiefe und besondere Beziehung" mit "unseren engsten Verbündeten und Freunden" an.

Erst wenn in diesen drei Fragen "ausreichende Fortschritte" erzielt sind, will die EU über das von May gewünschte Freihandelsabkommen sprechen. Die Regierung bekräftigte ihre harte Linie. Von den Scheidungsbedingungen hängt die wirtschaftliche Zukunft Großbritanniens ab und der Zusammenhalt der EU.

Der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel sieht nach der Wahlschlappe der konservativen britischen Regierung die Möglichkeit für einen Verbleib des Landes im EU-Binnenmarkt. Gabriel sagte zudem der "Welt am Sonntag": "Vielleicht gibt es jetzt eine Chance, einen sogenannten weichen Brexit hinzubekommen". Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte nach einem Treffen mit Premierministerin Theresa May in Paris in der vergangenen Woche gesagt, er halte einen Verbleib Großbritanniens in der Gemeinschaft aus Sicht der verbleibenden EU-Staaten weiter für möglich.