Entscheidende Parlamentswahl-Runde in Frankreich

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Entscheidende Parlamentswahl-Runde in Frankreich

Der Sieg für Macrons erst vor gut einem Jahr gegründete Mitte-Partei und ihre Verbündeten bestätigt eine historische Zäsur für die französische Politik.

Ein schwaches Ergebnis wird erneut bei der Wahlbeteiligung erwartet. Sie kommen sogar nur noch auf 27 bis 49 Sitze in der Nationalversammlung. Das ist eine satte absolute Mehrheit, doch deutlich weniger als erwartet. Laut Angaben des Innenministeriums aus der Nacht zum Montag kamen Macrons Partei La République en Marche und die verbündete Zentrumspartei MoDem zusammen auf 331 der insgesamt 577 Sitze. Die traditionellen Regierungsparteien der bürgerlichen Rechten und der Sozialisten mussten eine weitere Schlappe einstecken.

Die Wahlbeteiligung fiel auf ein neues Rekordtief. Sie lag laut Hochrechnungen bei 43 Prozent, noch deutlich niedriger als im ersten Wahlgang. Das könnte auf eine geringere Zustimmung in der Bevölkerung für den Kurs des neuen Präsidenten hindeuten, als die Sitzverteilung im Parlament vermuten lässt. Die linke "La France Insoumise" von Jean-Luc Mélenchon kommt der Hochrechnung zufolge auf 26 Sitze, der "Front National" auf acht. Merkel und Macron wollen in der Europapolitik zusammenarbeiten und nach Informationen aus dem Élyséepalst schon zum kommenden EU-Gipfel einen gemeinsamen Beitrag leisten. Trotzdem kann sich der sozialliberale Staatschef in der ersten Parlamentskammer auf eine klare Mehrheit stützen. Meinungsforscher hatten allerdings mit einer noch grösseren Mehrheit von bis zu 470 Mandaten gerechnet.

Allerdings: Für beide Parteien war nach der ersten Wahlrunde ein noch schlechteres Abschneiden prognostiziert worden. Zudem treten für Macron zahlreiche Polit-Neulinge an. Das konservative Lager erzielte den Hochrechnungen zufolge zwischen 125 und 130 Abgeordnetenmandate. Zuvor hatten sie fast 300 Mandate inne.

Frankreichs Sozialistenchef Jean-Christophe Cambadelis hat nach dem Absturz seiner Partei bei der Parlamentswahl seinen Rückzug aus der Parteispitze angekündigt. "Wir sind die einzige Widerstandskraft gegen die Auflösung Frankreichs, seines Sozialmodells und seiner Identität", verkündete Le Pen. Die Front National von Rechtspopulistin Marine Le Pen dürfte laut Meinungsforschern weiterhin keine große Rolle im Parlament spielen - allerdings hat Le Pen selbst Chancen, in ihrem Wahlkreis in Nordfrankreich erstmals in die Nationalversammlung gewählt zu werden. In der zweiten Runde der Präsidentschaftswahl im Mai war Le Pen deutlich gegen Macron unterlegen. Schon dies war so niedrig wie noch nie bei einer französischen Parlamentswahl seit Gründung der Fünften Republik 1958. Zur Wahl aufgerufen waren 47 Millionen Franzosen.

Macron braucht die Mehrheit in der Nationalversammlung, um seine zum Teil umstrittenen Reformen umzusetzen. "Europa bringen wir nur nach vorn mit PolitikerInnen, die gestalten wollen", twitterte Schulz. Es ist eine Reaktion auf Skandale wie die Scheinbeschäftigungsaffäre um den konservativen Präsidentschaftskandidaten François Fillon.

Damit bekäme Macron ein starkes Mandat für die von ihm anvisierten Reformen. Dabei drohen im Herbst neue Massendemonstrationen der Gewerkschaften und der Linken. Macrons Lager hatte am vergangenen Sonntag 32,2 Prozent der Stimmen erhalten, auf Platz zwei lagen die konservativen Republikaner und ihre Verbündeten mit rund 21,6 Prozent.

Nach einem historischen Tief in der ersten Runde ist die Beteiligung im zweiten Wahlgang weiter abgesackt. Für den Sieg in einem Wahlkreis reichte nun eine einfache Mehrheit aus.

Der französische Premierminister Edouard Philippe wertete das Ergebnis als Zeichen für einen Neuanfang. Die Colorado Avalanche schützen Sven Andrighetto.

Die New Jersey Devils schützen ihren jüngsten Schweizer Neuzugang Mirco Müller.