Comey verstand Trumps Bitte als klare Aufforderung

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Comey verstand Trumps Bitte als klare Aufforderung

Der ehemalige FBI-Chef James Comey spricht vor dem Geheimdienstausschuss des US-Senats. Einen Schlussstrich wird es aber nicht so schnell geben.

"Seit er im Januar Präsident der Vereinigten Staaten geworden ist, hat Donald Trump auf einer Achterbahn gelebt".

Weder habe Trump Comey gesagt, das FBI solle die Ermittlungen gegen den nationalen Sicherheitsberater Mike Flynn fallen lassen, noch habe Trump gesagt, er erwarte Comeys Loyalität, ging aus einem Statement von Trumps Anwalt Marc Kasowitz in Washington hervor. Deshalb wurde bereits prophezeit, dass seine Präsidentschaft vorzeitig enden wird, mittels eines Impeachments (.). Auf die Frage eines Reporters, ob Trump bereit sei, das unter Eid vor einem Untersuchungsausschuss zu schwören, sagte Trump: "Zu 100 Prozent".

Auf die Frage, ob es von den Unterredungen mit Comey im Weißen Haus Aufzeichnungen gebe, wie Trump kurz nach der Entlassung auf Twitter angedeutet hatte, sagte Trump ausweichend, dazu wolle er sich "in naher Zukunft" äußern. Daraus wird deutlich, dass Trump auch explizit Loyalität von Comey verlangte. Der Kongress und das Land müssten überzeugt werden, dass Trumps Verhalten derart schwerwiegend gewesen sei, dass diese Maßnahme notwendig sei, "und wir nicht versuchen, eine Wahl mit anderen Mitteln zu annullieren", sagte Schiff dem Sender CNN. Ein klarer Bruch des FBI-Status - der Dienst ist nicht dem Präsidenten unterstellt oder ihm verantwortlich, auch wenn dieser den FBI-Chef feuern kann. Dieser hatte am Donnerstag unter Eid ausgesagt. Zudem bezichtigte er Trump der Lüge. Bei einem privaten Abendessen im Oval Office nur eine Woche nach seiner Amtseinführung habe Trump ihn gefragt, ob er seinen Job an der Spitze der US-Bundespolizei FBI, "den viele andere gern haben würden" behalten wolle. Schon ganz zu Anfang ihrer Arbeitsbeziehung sorgte Donald Trump nach Comeys Aussage dafür, dass der FBI-Chef sich unwohl fühlte. Um in der Affäre über mutmaßlich illegale Absprachen zwischen Trump-Leuten und Kreml vor der Präsidentschaftswahl 2016 die Einsetzung eines Sonderermittlers zu befördern, hatte Comey nach seinem Rauswurf gezielt einen Freund mit Informationen versorgt, die dann in der "New York Times" landeten. Das habe Comeys Aussage belegt.

Comey sagte vor dem Geheimdienstausschuss, er habe eine Äußerung Trumps ihm gegenüber als Anweisung in dieser Richtung verstanden. Die Behörde untersucht Verbindungen zwischen Mitgliedern aus Trumps Wahlkampfteam und Moskau. Er gehe inzwischen davon aus, dass die Russland-Affäre die entscheidende Komponente seiner Entlassung war. Zuvor hatte Trump fast 46 Stunden nicht getwittert, was ungewöhnlich für ihn ist.

Comey hatte gesagt, dass gegen Trump selbst nicht deswegen ermittelt werde. Trumps Regierung habe "Lügen" über die Umstände seiner Entlassung verbreitet: "Dies waren Lügen, schlicht und einfach", sagte er.

Comeys Auftritt sei nach all der Aufregung im Vorfeld wie ein enttäuschendes Endspiel im American Football gewesen, sagte der republikanische Senator Thom Tillis dem Magazin "Politico".

- JEFF SESSSIONS: Der Justizminister gerät stärker in den Fokus. Beide haben mehrere Kontakte mit Russlands US-Botschafter Sergej Kisljak und dem Moskauer Bankier und Putin-Vertrauten Sergej Gorkow gehabt. Das soll Comey dem Senatsausschuss im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung gesagt haben. "Dies sieht für mich nach Behinderung der Justiz aus", argumentiert der frühere Nixon-Berater John Dean. Comey sah darin aber eine Aufforderung, die strafrechtlichen Ermittlungen einzustellen. Comey zufolge bat ihn Trump um ein Gespräch unter vier Augen nach dem Briefing.