Brexit-Verhandlungen starten in Brüssel

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Brexit-Verhandlungen starten in Brüssel

Vor dem Start der Brexit-Verhandlungen hat sich der Chefunterhändler des Europaparlaments, Guy Verhofstadt, offen für einen Verbleib der Briten in der EU gezeigt. Er reagierte damit auf Äußerungen von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und des deutschen Außenministers Sigmar Gabriel, Großbritannien könne doch weiter in der EU bleiben. Die britische Regierung geht nach dem schlechten Abschneiden der Konservativen von Premierministerin May bei der vorgezogenen Parlamentswahl geschwächt in die Verhandlungen.

Für Großbritannien führt zunächst der zuständige Minister David Davis die Austrittsverhandlungen, für die nur noch weniger als zwei Jahre Zeit bleiben. Die Briten könnten sich bis zu einem vollzogenen Austritt jederzeit dafür entscheiden, die Brexit-Verhandlungen abzubrechen und doch Mitglied der EU zu bleiben. In dem EU-Ausstiegsvertrag sollen die Briten die bisherigen Rechte der im Vereinigten Königreich lebenden EU-Bürger garantieren und das nordirische Friedensabkommen absichern. Premierministerin Theresa May will ihr Land aus dem Binnenmarkt und der europäischen Zollunion führen und stattdessen ein besonderes Freihandelsabkommen mit der EU.

Seit Premierministerin Theresa May bei der Unterhauswahl ihre Mehrheit verloren hat, häufen sich auch bei den Konservativen die Stimmen für einen weicheren Brexit. Deren Sprecher für den Brexit, Keir Starmer, hatte zuvor gesagt, die Labour-Partei werde für einen Verbleib Großbritanniens in der Zollunion kämpfen. Die Regierung werde das historische Ergebnis des Brexit-Referendums durchsetzen. Der britische Schatzkanzler Philip Hammond räumte am Wochende in der BBC ein, dass noch unklar ist, wodurch die Zollunion ersetzt werden könnte, um den reibungslosen Grenzverkehr zwischen der Republik Irland und der britischen Region Nordirland nicht zu gefährden. Ein Stichdatum ist aber umstritten, weil Großbritannien nach jetzigem Stand frühestens 2019 aus der EU ausscheiden wird. Die Briten wollen ihre finanziellen Verpflichtungen erfüllen, aber keinesfalls eine Rechnung von bis zu 100 Milliarden Euro akzeptieren, über die spekuliert wird.

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz appellierte an London.

Davis leitet seit Mays Amtsantritt im Gefolge der Volksabstimmung 2016 das eigens gebildete Brexit-Ministerium. Die EU sollte alles für eine tragfähige Beziehung tun, ohne von ihren Grundprinzipien abzurücken. Wie sich dies mit dem harten Austritt aus Binnenmarkt und Zollunion verträgt, bleibt Mays Geheimnis. Der Schutz der Rechte der EU-Bürger in Großbritannien und der britischen Bürger in der EU soll möglichst zu Beginn der zweijährigen Verhandlungen geklärt werden. "Aber das heißt dann natürlich auch Arbeitnehmerfreizügigkeit", betonte Gabriel.