Bericht: Sicherheit beim G20-Gipfel wird teuer

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Bericht: Sicherheit beim G20-Gipfel wird teuer

Der Hamburger Polizeipräsident Ralf Martin Meyer hatte am vergangenen Donnerstag die getroffenen Verbote als "Balance zwischen den Freiheitsrechten von Menschen und dem Recht auf Versammlungsfreiheit" verteidigt. "Es zeichnet sich ab, dass jetzt alle mit dem Finger auf den bösen Trump zeigen und dann keinem mehr auffällt, dass andere zwar nicht aus dem Abkommen aussteigen, aber die Maßnahmen, die nötig wären, um es zu erfüllen, auch nicht ergreifen", sagte der Geschäftsführer des Forums Umwelt und Entwicklung, Jürgen Maier, der Deutschen Presse-Agentur am Rande des Gipfels der Zivilgesellschaft Civil20 in Hamburg. Und das ist nur der sichtbare Teil der gigantischen Sicherheitsmaßnahmen. Die Hamburger Behörden rechnen aber mit bis zu 8.000 gewaltbereiten Teilnehmern aus dem In- und Ausland.

Vertreter verschiedener Protestgruppen versicherten am Samstag in Hamburg, sie würden keine Auseinandersetzungen mit der Polizei suchen.

Zur fraglichen Veranstaltung, einer Demonstration unter dem Titel "G20 - Welcome to hell" am Donnerstag, dem 6. Juli, werde einer der "größten schwarzen Blöcke auftreten, die es je gegeben hat". Unter dem Strich dürfte der gesamte G20-Gipfel damit mindestens 130 Millionen Euro kosten. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Parlamentsanfrage der Grünen hervor.

Danach rechnet das Bundesinnenministerium mit Ausgaben von 20,8 Millionen Euro für die Bundespolizei. Für die Kräfte des Bundeskriminalamtes werden etwa 10 Millionen Euro kalkuliert. Genaue Angaben über die Gesamtkosten will die Bundesregierung erst nach dem Gipfel nennen. - dpaGabriel stellt Bedingungen für weichen Brexit Berlin. Im Haushalt des Auswärtigen Amtes sind dem Bericht zufolge für die Organisation der Veranstaltung weitere knapp 49 Millionen Euro veranschlagt. Das Bundesland Hamburg hat vom Bund eine Pauschale von 50 Millionen Euro für die Sicherheit erhalten.

Derweil hat die Schleierfahdnung zum G20-Gipfel begonnen - verdachtsunabhängige Kontrollen im grenznahen Raum. Sachsens Innenminister Markus Ulbig hält dies für "besonders wirksame Mittel, um Straftäter und potenzielle Gefährder noch frühzeitiger zu identifizieren". Die umstrittene Schleierfahndung macht verdachtsunabhängige Kontrollen in einem 30-Kilometer-Gürtel hinter nationalen Außengrenzen möglich.