Absolute Mehrheit für Macron-Lager offiziell bestätigt

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Absolute Mehrheit für Macron-Lager offiziell bestätigt

Präsident Emmanuel Macron konnte bei der Abstimmung am Sonntag laut Meinungsforschern mit einer haushohen Mehrheit in der Nationalversammlung rechnen. Bis zu 470 Abgeordnetenmandate schienen möglich für das Präsidentenbündnis.

Der Sieg für Macrons erst vor gut einem Jahr gegründete Mitte-Partei La République en Marche und ihre Verbündeten bestätigt dennoch eine historische Zäsur für die französische Politik.

Macron mag nicht für alle der Wunschkandidat im Élysée-Palast sein, aber er löst bei seinen Gegnern auch keine übermäßigen Abwehrreflexe aus. Damit bekäme Macron ein starkes Mandat für die von ihm anvisierten Reformen und könnte durchregieren. Bislang hatte er zwei Sitze in der Nationalversammlung.

Die Bewegung der "Unbeugsamen" (La France insoumise) des linksradikalen Wortführers Jean-Luc Mélenchon hoffte mit den Kommunisten, 30 Mandate zu erreichen; sie könnte dann eine Fraktion bilden. Mit ihr ziehen zahlreiche neue Gesichter in die Nationalversammlung ein, viele Frauen und über 50 Prozent Politikneulinge sind unter den neuen Abgeordneten von "En Marche".

Die Wahlbeteiligung fiel auf ein neues Rekordtief.

Die Beteiligung war damit noch schwächer als im ersten Wahlgang vor einer Woche, als bis zum Mittag 19,2 Prozent abgestimmt hatten.

Paris. Die französischen Wähler und Wählerinnen wollten eine regierungsfähige Mehrheit für Präsident Emmanuel Macron, aber lieber doch nicht eine allzu massive Vorherrschaft in der Nationalversammlung. Der 39-Jährige konnte sich im schicken Badeort Le Touquet entspannt seinen Hobbys widmen, denn politisch stand für ihn nichts auf dem Spiel. Dabei gilt ein reines Mehrheitswahlrecht, das es für kleine Parteien schwer macht, Mandate zu gewinnen. Bereits in der ersten Wahlrunde vor einer Woche hatte sich ein haushoher Sieg abgezeichnet. Die Sozialisten von Macrons Vorgänger François Hollande, die in den vergangen fünf Jahren den Ton in der Nationalversammlung angegeben hatten, stürzten ab.

Damit hätte der sozialliberale Staatschef den nötigen Rückhalt für seine Reformagenda, mit der er der französischen Wirtschaft neuen Schwung verschaffen will. Bremsen könnte allenfalls der Senat, die zweite Parlamentskammer wird von der bürgerlichen Rechten dominiert. Zehn Milliarden Euro soll der erwartete Rückgang der Arbeitslosenquote von derzeit etwa zehn auf sieben Prozent bringen, indem die Ausgaben für Arbeitslosengeld sinken.

Weitere Links zum Thema Frankreich leidet schon lange unter einer hohen Arbeitslosigkeit, sie lag zuletzt bei 9,5 Prozent. Das Wirtschaftswachstum hinkte in den vergangenen Jahren der Eurozone hinterher, die Staatsschulden liegen bei 96 Prozent der Wirtschaftskraft - deutlich mehr als in Deutschland.

Premierminister Edouard Philippe begrüßte das Ergebnis: "Mit ihrer Wahl haben die Franzosen in großer Mehrheit die Hoffnung der Wut vorgezogen, den Optimismus dem Pessimismus", sagte er. Die teils umstrittenen Sonderregeln für Behörden sollen bis Anfang November verlängert werden.

Sicherheit Macron will 10.000 neue Polizisten einstellen und 15.000 Gefängnisplätze schaffen.

Fest steht: Das Votum für Macron ist auch ein Votum für Europa. Anders geht es nicht.

Auch Marine Le Pen schaut zufrieden aus der Limousine. Die Hälfte der Kandidaten aus Macrons Partei sind Politneulinge.

Zum einen berief Macron de Gaulle zum Kronzeugen für seine Kritik an der Übermacht der Parteien. Eine Niederlage erlitt dagegen Partei-Vize Florian Philippot in seinem lothringischen Wahlkreis Moselle. Eine Parteispaltung ist nicht ausgeschlossen: Während gemäßigte Neugewählte wie Thierry Solère eine "konstruktive" Haltung gegenüber Macrons Reformkurs einnehmen wollen, plädieren die Anhänger von Ex-Kandidat François Fillon für eine klare Abgrenzung - das heißt Opposition.