US-Justizminister sagt öffentlich vor US-Senat aus

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US-Justizminister sagt öffentlich vor US-Senat aus

Den Verdacht, er könnte an illegalen Absprachen mit Moskau beteiligt gewesen sein, nannte er eine "abscheuliche Lüge".

Erst Ex-FBI-Chef Comey, jetzt Justizminister Sessions: Die US-Politik beschäftigt sich weiterhin vor allem mit der Russland-Affäre. Am Ende soll Sessions Trump seinen Rücktritt angeboten haben, was das Weisse Haus dementiert. Unter Druck geraten, blies der Ex-Senator zum Gegenangriff, indem er seinen Kritikern Falschaussagen unterstellte.

- LÜGEN: Comey bezichtigt die US-Regierung und Trump offen der Unwahrheit. "Das klang in der Rhetorik doch sehr nach Donald Trump und insgesamt wirkte er im Auftritt ziemlich offensiv, fast so als hätte er eine Art Nachhilfetraining von Donald Trump bekommen", fasste Pontzen zusammen.

Sessions' Ausstand bei den Russland-Ermittlungen steht indes im Widerspruch zu seiner Rolle bei der Entlassung des FBI-Direktors James Comey. In den zweieinhalb Stunden ging es diesmal mitunter hitzig zu.

Gegen US-Präsident Donald Trump hat Sonderermittler Robert Mueller einen Bericht der "Washington Post" zufolge Ermittlungen aufgenommen. Auch könne der Präsident den Kabinettsmitgliedern Aussagen über vertrauliche Gespräche verbieten. "Außerdem weiß ich nichts über Unterredungen, die mit Donald Trumps Wahlkampfteam verbunden wären", sagte Sessions. "Ich lese das nicht einmal". Allerdings will oder kann er sich in seiner Anhörung vor dem Senat im Januar nicht an diese Treffen erinnern.

Sessions sagte, er habe sich aus den Ermittlungen einer russischen Wahlbeeinflussung aus formalen Gründen zurückgezogen. Sessions berief sich auf ein ent. Das bedeute aber nicht, dass er mauere, sagte Sessions auf ärgerliche Nachfragen demokratischer Senatoren. In der Vergangenheit hätten allerdings bereits Mitarbeiter früherer Administrationen unter diesem Vorwand eine Aussage vor dem Kongress verweigert, erklärte der Politologe Mark Rozell gegenüber der "New York Times". "Ihr Schweigen spricht Bände". Allerdings machte Trump davon keinen Gebrauch, so dass bei Sessions nun der Eindruck entsteht, er tue dies in vorauseilendem Gehorsam. Trump hatte sich vor dieser Entscheidung mit seinem Justizminister beraten.

Sessions war der zweite prominente Zeuge, der binnen weniger Tage zur Russland-Affäre aussagte. Doch dann hat Trump plötzlich selbst öffentlich betont, bei der Entlassung "das Russland-Ding" im Kopf gehabt zu haben. Es sei aber seine Verantwortung, dass ausschließlich die besten Leute in solch hohen Positionen seien.

Russische Hacker haben einem Medienbericht zufolge die US-Präsidentschaftswahl 2016 in viel größerem Umfang zu beeinflussen versucht als bisher bekannt. Sessions sagte, er halte es nicht für problematisch, wenn der Präsident direkt mit dem FBI-Chef rede. Er sei von Trump niemals zu irgendwelchen illegalen Handlungen aufgefordert worden. Er habe sich während des Wahlkampfs, des Auswahlprozesses zum Minister und als Justizminister stets an höchste Standards gehalten.

Das Präsidialamt antwortete zunächst nicht auf Rückfragen, hatte zuletzt jedoch die anderen Klagen als politisch motiviert zurückgewiesen. Trump soll darüber verärgert gewesen sein, da es als Schuldeingeständnis aufgefasst werden könnte.

Zweierlei wurde jedoch deutlich: Es ist tatsächlich unwahrscheinlich, dass Sessions im Wahlkampf geheime Absprachen mit den Russen traf.