Justizminister Sessions sagt zur Russlandaffäre aus

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Justizminister Sessions sagt zur Russlandaffäre aus

Washington. US-Justizminister Jeff Sessions hat geheime Treffen oder Absprachen mit Russland zur Beeinflussung der US-Wahl abgestritten.

Der ging gleich in die Offensive: "Die Vorstellung, ich solle an irgendeiner Geheimabsprache beteiligt gewesen sein, dass ich von solchen Geheimabsprachen mit der russischen Regierung gewusst haben soll - Absprachen mit dem Ziel, dieses Land, dem ich 35 Jahre lang gedient habe zu schädigen oder den demokratischen Prozess zu unterminieren, ist eine entsetzliche und abscheuliche Lüge!", empörte sich Sessions. In der vergangenen Woche hatte der frühere, von Trump entlassene FBI-Chef James Comey vor dem Geheimdienst-Ausschuss des US-Senats beschrieben, wie Trump ihn von einem Fallenlassen der Ermittlungen gegen Trumps früheren Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn überzeugen wollte.

US-Präsident Donald Trump ist nun offenbar auch persönlich ins Visier des Sonderermittlers zur Russland-Affäre geraten. Nach Darstellung Comeys bat Trump ihn bei einem Treffen im Weißen Haus im Februar, diese Untersuchung einzustellen.

Comey zitierte auch aus Gesprächsprotokollen, die er nach seinen Gesprächen mit Trump angelegt hatte. In diesem Fall würde die Entscheidung bei dem stellvertretenden Justizminister Rod Rosenstein liegen, weil sich dessen Chef Jeff Sessions aus den Russland-Ermittlungen raushält. Klandestines und Aussenpolitisches interessieren ihn weit weniger als etwa illegale Zuwanderung oder ein hartes Vorgehen gegen Kriminalität, und mit dem dubiosen Trump-Vertrauten und Trickster Roger Stone oder Trumps kurzzeitigem Wahlkampfmanager und Ukraine-Spezialisten Paul Manafort hat Sessions nichts gemein.

Das derzeitige Verhältnis Trumps zu Sessions ist unklar. Sessions, Comeys direkter Vorgesetzter, hatte dies befürwortet. Sessions wies wie schon zuvor sämtliche Verdächtigungen gegen seine Person zurück.

Der demokratische Senator Ron Wyden warf Sessions darauf "stonewalling" vor. Er habe daraufhin Sessions gebeten, nicht mehr alleine mit dem Präsidenten reden zu müssen. Es dürfe dabei nur nicht um laufende Ermittlungen gehen.

Sessions, einer der wichtigsten Wahlkampfhelfer Trumps, hatte im Bestätigungsverfahren für den Ministerposten im Januar seine Treffen mit Russlands Botschafter Sergej Kisljak verschwiegen und erst im März zwei Begegnungen zugegeben.

Sessions sagte, er sei als Chefankläger von Trump niemals zu Illegalem aufgefordert worden. Der Grund sei vielmehr eine eindeutige Vorschrift des Justizministeriums gewesen, wonach ein Minister nicht mit Ermittlungen gegen ein Wahlkampfteam befasst sein darf, wenn er selbst diesem Team angehört hat. Nicht wegen seiner Treffen mit Kisljak, sondern aus formalen Gründen: wegen seiner Befangenheit als ehemaliges Mitglied des Trump-Wahlkampfteams, sagte der Justizminister aus.

Sessions verweigerte genauere Aussagen zu seinen Gesprächen mit Trump über die Russland-Ermittlungen unter Hinweis auf eine langjährige Praxis, über vertrauliche Gespräche nichts zu sagen, die unter das "executive privilege" fallen könnten.

► Jetzt reagierte eine Sprecherin aus dem Weißen Haus. Dieser soll die Russland-Ermittlungen weiterführen und auch Comeys Entlassung untersuchen. Zuletzt hatte es aus dem Umfeld Trumps geheißen, der Präsident denke darüber nach, Mueller seiner Aufgabe zu entheben - eine Falschinformation, wie das US-Präsidialamt am Mittwoch wissen ließ. Er ist einer der maßgeblichen Architekten des innen-, justiz- und sozialpolitischen Rechtsrucks in den USA.

Jefferson Beauregard "Jeff" Sessions (70) war Staatsanwalt, Alabamas Chefankläger und 20 Jahre lang Senator dieses US-Staates.