Grüne zu Parteitag in Berlin zusammengekommen

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Grüne zu Parteitag in Berlin zusammengekommen

Nach einer kontroversen Debatte beschlossen die Delegierten des Bundesparteitags in Berlin einen Kompromiss, der das Ausstiegsdatum vom vorigen Parteitag um fünf Jahre hinausschiebt. Die Schlussabstimmung über das Wahlprogramm ist erst für Sonntag geplant. Ein Entwurf dazu liegt seit einigen Monaten vor, 2200 Änderungsanträge wurden eingereicht. Parteichef Cem Özdemir empfahl den 850 Delegierten bereits mit einem Augenzwinkern, doch am besten vorher auszuschlafen. Ob sieben oder acht Prozent, das sei jetzt nicht maßgeblich, heißt es in der Parteiführung. Häufiger Kritikpunkt: Die Formulierungen im Wahlprogramm seien nicht konkret genug.

Zu den strittigen Themen zählt der Ausstieg aus der Kohlekraft: Soll 2025 als Stichjahr genannt werden oder darüber hinaus noch ein Reservebetrieb möglich sein? Abgestimmt wird auch über einen Antrag, der vorsieht, dass binnen 30 Jahren die gesamte deutsche Landwirtschaft auf ökologische Anbau-Methoden umgestellt wird.

Zum Abschluss ihrer Rede teilte sie gegen den in der Partei umstrittenen Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer aus, der ein Buch über Integration mit dem Titel "Wir können nicht allen helfen" geschrieben hat.

Zum Thema Frieden und Menschenrechte spricht am Samstagnachmittag der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin.

Unterstützung für Özdemir und Göring-Eckardt kam von Baden-Württembergs Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann, einem der prominentesten "Realos". Gleichzeitig müssen sie feststellen, dass ihrer Partei auf diesem Gebiet nur wenig Kompetenz zugeschrieben wird. "Die Grünen drohen tatsächlich mit der Umweltpolitik ihre Grundüberzeugung zugunsten von Regierungsbeteiligungen an der Seite von Union und FDP über Bord zu werfen", sagte Linke-Chefin Katja Kipping der Deutschen Presse-Agentur. "Die Wählerinnen und Wähler wollen von uns eine Antwort auf solche Fragen haben", forderte er. Darüber streitet die Partei.

Dass der Parteitag nicht ohne Konflikte zwischen dem linken Flügel und den Realos bleibt, wurde gleich zu Beginn klar. Der Oberrealo Kretschmann wird da deutlicher: "Es ist zweitrangig, mit wem wir ab Herbst im Bund regieren"; entscheidend sei, dass die Grünen an der Regierung beteiligt seien. "Das wird kein Wahlkampf, bei dem man sich einfach irgendwo anlehnen kann", betont Bundesgeschäftsführer Michael Kellner. Doch angesichts der schwächelnden SPD und dem Unwillen der Linkspartei zur Regierungsverantwortung wäre ein Jamaika-Bündnis nach heutigem Stand der Umfragen die einzige Möglichkeit für eine grüne Regierungsbeteiligung. Die Partei fahre einen Kurs der Eigenständigkeit und schließe darüberhinaus nur eines aus: eine Zusammenarbeit mit der AfD.