Grüne machen Ehe für alle zur Bedingung für Koalition

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Grüne machen Ehe für alle zur Bedingung für Koalition

Die 850 Delegierten stimmten auch einem Antrag zu, wonach die unter Rot-Grün eingeführte Stromsteuer abgeschafft und in eine CO2-Bepreisung umgewandelt werden soll.

Mit einer voraussichtlich hitzigen Debatte über ihr Kernthema Klimaschutz setzen die Grünen heute die Beratung über ihr Programm für die Bundestagswahl fort.

Auch Göring-Eckhardt machte den Klimaschutz in ihrer Rede zum Schwerpunkt: "Wir haben diese Partei vor allem mit einem Ziel gegründet, weil wir diesen wunderbaren Planeten schützen wollen". Ihr Parteitag forderte am Samstag in Berlin, die Einführung der Ehe für Schwule und Lesben zur Bedingung für eine Koalition im Bund zu machen. Bis 2030 soll Deutschland komplett aus der Kohleenergie aussteigen. „Mit uns wird es keinen Koalitionsvertrag ohne die Ehe für alle geben“, heißt es nach der Übernahme eines Antrags des Bundestagsabgeordneten Volker Beck nun im Wahlprogramm.

Eine gesonderte Abstimmung über die Ehe für alle vermied die Leitung des Bundesparteitages am Samstag in Berlin, eigentlich waren feste rote Linien für eine Koalition nicht vorgesehen. Dieser Kompromiss sei zugleich radikal, realistisch und verantwortungsbewusst, sagte Spitzenkandidat Cem Özdemir.

Die rund 800 Delegierten stimmten auch einem Antrag zu wonach die unter Rot-Grün eingeführte Stromsteuer abgeschafft und in eine CO2-Bepreisung umgewandelt werden soll
Grüne machen Ehe für alle zur Bedingung für Koalition

Der Komplettausstieg aus der Kohle soll nach dem Willen der Grünen im Einklang mit einer hundertprozentigen Umstellung auf erneuerbare Energien gestaltet werden, den sie bis 2030 anstreben. Spitzenkandidatin Göring-Eckardt schwor ihre Partei auf einen engagierten Klima-Wahlkampf ein. „Mich interessiert nicht die tausendste Umfrage“, sagte sie mit Blick auf schlechte Umfragewerte von sieben bis acht Prozent. Flächendeckende Videoüberwachung lehnen die Grünen als unverhältnismäßigen Grundrechtseingriff ab. Zum Thema Frieden und Menschenrechte spricht am Nachmittag der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin. Man dürfte nicht mehr glauben, den Terrorismus "allein mit einer Koalition der Willigen überwinden zu können", sagte der frühere Bundesumweltminister.

Im November hatten die Delegierten in Münster noch den kompletten Kohleausstieg bis 2025 beschlossen, gegen den Vorschlag des Bundesvorstands und der Fachpolitiker. Der Einsatz deutscher Tornados über dem Irak und Syrien sei nicht durch das Grundgesetz gedeckt. Die Delegierten in Berlin stimmten dem entsprechenden Kapitel des Programmentwurfs zu.

Zur Erhöhung der Sicherheit in Deutschland müssten die Behörden personell besser ausgestattet sein, sagte die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Bundestag, Irene Mihalic.

Hofreiter bekräftigte den Anspruch seiner Partei, nach der Bundestagswahl am 24. September wieder mitzuregieren. Darin wird auch das Aus für die Neuzulassung von Autos mit Verbrennungsmotoren bis zum Jahr 2030 gefordert. Er erwarte von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), dass sie US-Präsident Donald Trump "deutlich spüren lässt, dass es so nicht geht". Der angekündigte Ausstieg der USA sei ein "Verbrechen an der Zukunft der ganzen Menschheit". Die Schlussabstimmung über das Wahlprogramm ist für Sonntag geplant.