Ex-FBI-Chef James Comey wirft Trump-Regierung Lüge vor

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Ex-FBI-Chef James Comey wirft Trump-Regierung Lüge vor

Die Berichterstattung über die Anhörung des FBI-Chefs James Comey dominierte die US-Medien anschließend wie kein anderes Thema. Einen Schlussstrich wird es aber nicht so schnell geben.

Dabei hatte der Kontakt zwischen dem Präsidenten und dem obersten Ermittler scheinbar freundlich begonnen. "Wenn man den US-Präsidenten für fünf Stunden vor den unabhängigen Sonderermittler setzt, das wäre ein Desaster für Donald Trump". Er sei bereit, seine Aussagen auch unter Eid zu wiederholen. Trump sagte vor Anhängern: "Wir werden kämpfen und gewinnen". Er habe immer gewusst, dass der Präsident ihn wegen jeglicher Gründe entlassen könne, sagte Comey. Und selbst in einer für die USA so ernsten Situation wie dieser Anhörung bewies Comey noch typisch angelsächsischen Sinn für Humor. Der gewiefte frühere FBI-Chef hat demonstriert, dass er mit Präsidenten vielleicht keine Ballspiele veranstaltet, er aber auch nicht mit sich spielen lässt. Dieser hatte am Donnerstag unter Eid ausgesagt. Relevanz erlangt Trumps wiederholtes Drängen, weil Comey wenige Wochen vor der Vereidigung Trumps auf ein Dossier hingewiesen hatte, das von einem ehemaligen britischen Geheimdienstmann verfasst wurde und sowohl vom FBI als auch dem Auslandsgeheimdienst CIA für glaubwürdig gehalten wird.

► Trump sieht sich nicht nur im Recht, sondern will jetzt, dass gegen den Ex-FBI-Chef strafrechtlich ermittelt wird. Eine zentrale Frage ist, ob seine Entlassung selbst sowie Trumps Äußerungen zu den Ermittlungen gegen den Ex-Sicherheitsberater Michael Flynn eine Behinderung der Justiz darstellen.

Weder habe Trump Comey gesagt, das FBI solle die Ermittlungen gegen Flynn fallen lassen, noch habe Trump gesagt, er erwarte Comeys Loyalität, geht aus einem Statement von Trumps Anwalt Marc Kasowitz am Donnerstag in Washington hervor. Das habe Comeys Aussage belegt. Damit spitzt sich der Konflikt um mögliche Russland-Kontakte von Trumps Wahlkampf-Team noch einmal deutlich zu - und das, obwohl Comeys Aussage den Präsidenten zumindest aus dessen Sicht teilweise zu entlasten schien. Der Druck auf seinen Justizminister steigt - und der will nun aussagen. Die Theorie passt zu Trumps Selbstdarstellung als Vertreter des wahren Amerika, der den "Sumpf" in Washington trockenlegen will. Bei einer Pressekonferenz mit dem rumänischen Staatschef Klaus Iohannis beteuerte er, Comey kein Loyalitätsversprechen abgenommen zu haben, anders als dieser behaupte. Moskau soll auf die US-Wahlen 2016 Einfluss genommen haben. Nach der Entlassung twitterte Trump: "James Comey muss hoffen, dass es keine ‹Tonbänder› von unseren Unterhaltungen gibt, bevor er zur Presse leakt". Der ehemalige FBI-Direktor James Comey hat US-Präsident Donald Trump in einer Anhörung vor dem Senat am Donnerstag scharf angegriffen.

Auch habe er Comey nicht gebeten, Ermittlungen des FBI gegen den früheren nationalen Sicherheitsberater Mike Flynn einzustellen.

Comey sagte weiterhin aus, dass er das erste Mal von den mutmaßlichen russischen Hackerangriffen im Sommer 2015 unterrichtet wurde.

Die Folgen von Comeys öffentlicher Aussage sind unklar. Trumps Privat-Anwalt ging in die Offensive und verwies sämtliche Vorwürfe Comeys (Behinderung der Justiz, Einfordern von "Loyalität") ins Reich der Fabeln. Auf die Frage, ob er dazu bereit wäre, antwortete der Republikaner am Freitag: "Hundertprozentig".

Die Aussprache mit den Senatoren sollte hinter verschlossenen Türen fortgesetzt werden. Möglicherweise ahnte Trump, dass sein Beeinflussungsversuch als Justizbehinderung ausgelegt werden könnte.