Cem Özdemir will nicht mehr als Grünen-Chef kandidieren

Berlin. Die Grünen wollen in den kommenden drei Tagen ihr Programm für die Bundestagswahl auf den Weg bringen.

Weiter wollen sie bis 2030 komplett aus der Kohleenergie aussteigen und die 20 schmutzigsten Kohlekraftwerke schon in der nächsten Legislaturperiode abschalten.

Endgültig beschlossen werden soll das Wahlprogramm am Sonntag. Eine gesonderte Abstimmung über die Ehe für alle vermied die Leitung des Bundesparteitages in Berlin, eigentlich waren feste rote Linien für eine Koalition nicht vorgesehen. In Umfragen liegen die Grünen derzeit bei sieben bis acht Prozent - also noch hinter dem als enttäuschend empfunden Wahlergebnis von 2013, als sie 8,4 Prozent holten. Das neue Amt müsse personell und strukturell völlig neu aufgestellt sein und klar abgegrenzt von polizeilichen Aufgaben arbeiten, heißt es in dem Antrag, den die Delegierten annahmen. Der linksgrüne Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele kritisierte, das Programm enthalte keinen Leitfaden für Kriegseinsätze der Bundeswehr. Flächendeckende Videoüberwachung lehnen die Grünen als unverhältnismäßigen Grundrechtseingriff ab.

Nach einer kontroversen Debatte beschlossen die rund 800 Delegierten am Samstag einen Kompromiss zum Kohleausstieg, der das Ausstiegsdatum um fünf Jahre auf 2030 hinausschiebt. Dieser Kompromiss sei zugleich radikal, realistisch und verantwortungsbewusst, sagte Spitzenkandidat Cem Özdemir. Kritiker verlangten einen Beschluss für einen Ausstieg bis 2025.

Viele Links-Grüne sind mit dem realpolitischen Kurs des von der Basis gewählten Spitzenduos Özdemir und Göring-Eckardt nicht zufrieden. "Die Grünen waren immer am besten, wenn es Gegenwind gab", rief sie den Delegierten zu. Zum Thema Frieden und Menschenrechte spricht am Nachmittag der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin. Man dürfte nicht mehr glauben, den Terrorismus "allein mit einer Koalition der Willigen überwinden zu können", sagte der frühere Bundesumweltminister.

Die Grünen fordern im Wahlprogramm auch ein Rüstungsexportgesetz, das "verbindlich und restriktiv" neu regelt, dass der "Handel mit allen Rüstungsgütern an klare Kriterien geknüpft, massiv begrenzt und der Export in Staaten außerhalb von NATO und Europäischer Union unterbunden wird". Eine Berliner Rentnerin habe ihr gesagt, die beiden erinnerten "weniger an Grüne als an Ortsverein-Vorsitzende der CDU", erzählte Canan Bayram - und erhielt dafür Beifall von einem Teil der Delegierten.