Bundesregierung will schnellen Abzug aus Incirlik

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Bundesregierung will schnellen Abzug aus Incirlik

Doch auch das war noch nicht das Ende: Heute wird die Bundesregierung voraussichtlich den Abzug der Bundeswehrsoldaten aus dem Luftwaffenstützpunkt im südtürkischen Incirlik beschliessen. Unmittelbar danach wollte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen den Befehl zur Verlegung des deutschen Beitrags im Kampf gegen den IS-Terror geben.

Die Soldaten sollen nach Jordanien verlegt werden und von dort den Kampf gegen die Terrormiliz IS mit Aufklärungsflugzeugen fortsetzen. Die Reaktion der Bundesregierung ist in diesem Fall wirklich alternativlos: Regierung und Parlament können nicht einfach zusehen, wie deutsche Soldaten zum Spielball einer fremden und mittlerweile unberechenbaren Regierung werden. Es wird zwei bis drei Monate dauern, bis die 260 Soldaten, die sechs Aufklärungs-Tornados und die dazugehörige Technik am Boden wieder einsatzbereit sind. Das noch in Incirlik stationierte Tankflugzeug ist nach von der Leyens Angaben nach zwei bis drei Wochen wieder einsatzbereit.

Von der Leyen bekam vom Bundeskabinett das Mandat, mit den NATO-Partnern zu klären, wann der Abzug genau beginnen soll und wer in der Übergangszeit einspringen kann.

Im ursprünglichen Mandat ist nur der Ort des Einsatzes, der Luftraum über Syrien und seine Nachbarstaaten genannt, nicht aber der Stützpunkt genannt. Der Bundesaußenminister machte vor seinem Abflug klar, dass er in Ankara auf dem Besuchsrecht der Abgeordneten bestehen werde. Doch dieser Schritt, der aufgrund der Weigerung der türkischen Führung, deutschen Bundestagsabgeordneten den Besuch der Soldaten zu erlauben, gemacht wurde, sorgt bei der NATO-Führung für Enttäuschung. Aus politischen Gründen wird die Regierung den Bundestag aber wohl trotzdem einschalten.

Zuletzt scheiterte Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) in Ankara beim Versuch, einen Kompromiss zu finden. Einen Eingriff in die Asylverfahren türkischer Offiziere, die Ankara einer Beteiligung am letztjährigen Putschversuch beschuldigt, verbietet der deutsche Rechtsstaat. Dies bleibe aber unverändert. Der CDU-Politiker Norbert Röttgen, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, sagte gegenüber tagesschau.de: "Ich halte die Änderung des Einsatzgebietes von einem Nato-Mitgliedsland nach Jordanien für eine erhebliche Veränderung, die nach meiner Einschätzung ohne eine neue Zustimmung des Bundestages nicht möglich ist". Neben den Koalitionsfraktionen sind auch die Grünen dafür. "Klar ist, so gesichert wie der strategische US-Stützpunkt in Incirlik wird die jordanische Basis nicht sein", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Die Diskussion um den Einsatz deutscher Streitkräfte in der Türkei hatte sich auch auf den Nato-Stützpunkt Konya ausgeweitet.

Und doch ist davon auszugehen, dass der Incirlik-Streit die deutsch-türkischen Beziehungen weiter belasten wird. Von der Leyen kündigte am Montag nach der Kabinettsentscheidung an, bis nächste Woche einen Abzugsplan vorlegen zu wollen. Nato bedauert Abzug Bei der Nato in Brüssel stößt der Abzug auf Bedauern.