Trump verspricht harte Linie gegenüber Kubas Regierung

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Trump verspricht harte Linie gegenüber Kubas Regierung

Kubas Staatchef Raúl Castrio zeigt bislang wenig Neigung, auf den Kurswechsel in Washington gegenüber seinem Land zu reagieren. Ein großer Teil der Verbindlichkeiten besteht gegenüber der Deutschen Bank. Dieser Prozess sei bereits begonnen worden, er lasse sich nicht rückgängig machen. Dies gilt vor allem in den beiden Bereichen Reisefreiheit und Wirtschaftsbeziehungen, in denen Trump nun Veränderungen anstrebt. In den USA war es für US-Präsidenten sowie für Bewerber für das Amt bisher üblich, diese Unterlagen zu veröffentlichen.

US-Präsident Donald Trump will mit der Kuba-Politik seines Vorgängers Barack Obama brechen und eine härtere Linie gegenüber der Regierung in Havanna verfolgen. In einer Rede in Miami kritisierte Trump Obamas Annäherungskurs scharf. Die Vereinbarung sei einseitig, sie bringe den USA keine Vorteile und helfe auch der kubanischen Bevölkerung nicht, sondern bereichere nur die Regierung. Er wolle einen viel besseren Deal für das kubanische Volk erreichen.

Es gebe keine Politik, die weniger Sinn ergebe, als die unter Obama eingeleitete Annäherung, sagte Trump. Auch wurde die Obergrenze für Importe von Rum und Zigarren nicht wieder eingeführt.

Die Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade der USA gegen Kuba besteht trotz zahlreicher UN-Resolutionen zu deren Abschaffung immer noch. Gaesa hat im kubanischen Tourismussektor eine Monopolstellung, betreibt Dutzende Hotels, Reisebusunternehmen und Restaurants. An der Spitze des Tourismuskonzerns steht der Schwiegersohn von Raul Castro.

Zudem verschärft Trump die Reisebestimmungen für US-Bürger nach Kuba leicht und will Zahlungen an das Militär des kommunistischen Inselstaats verbieten.

Die kommerziellen Flugverbindungen zwischen den USA und Kuba sollen bestehen bleiben.

Lange Zeit konnten US-Bürger nach Kuba nur in organisierten Gruppen reisen, mit einer eigens erteilten Genehmigung des Außenministeriums und einem genau definierten Reisezweck, also etwa Studienreisen, Verwandtenbesuch oder religiöse Treffen. Die Reisen sind US-Bürgern künftig nur noch in zwölf Kategorien gestattet - etwa als Bildungsreisen oder journalistische Besuche.

Die Zahl der US-Reisenden nach Kuba hatte sich durch Obamas Politik mehr als verdoppelt: In den ersten fünf Monaten des Jahres besuchten fast 300.000 US-Bürger Kuba, 145 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Die im Jahr 2015 erneut geöffnete US-Botschaft in Kuba bleibe aber vorerst bestehen. Der Tourismus ist eine der wichtigsten Einnahmequellen des Karibikstaates. "Mit Gottes Hilfe" werde Kuba bald frei sein, sagte der Präsident. Das Handelsembargo bleibt bestehen, er forderte die Freilassung politischer Gefangener und die Verbesserung der Menschenrechtssituation.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat keinen Zugang zu dem Land, geht aber davon aus, dass Internetseiten blockiert, Telefone abgehört und Menschen wegen zivilen Ungehorsams eingesperrt werden.

Obamas damaliger Berater Ben Rhodes, einer der Architekten seiner Kuba-Politik, warnte, die neuen Beschränkungen würden Kuba in die Arme Chinas und Russlands treiben.

Von mehreren Demokraten kam Kritik an Trumps Plänen.

Deckt sich die Haltung der US-Regierung mit der der Amerikaner? In einer am Freitagabend (Ortszeit) im Staatsfernsehen verlesenen Erklärung bekräftigte die Regierung in Havanna gleichzeitig ihre Bereitschaft "zum respektvollen Dialog und zur Zusammenarbeit" mit den Vereinigten Staaten.