Özdemir widerspricht: Grüne nicht überflüssig

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Özdemir widerspricht: Grüne nicht überflüssig

Mit einer voraussichtlich hitzigen Debatte über ihr Kernthema Klimaschutz setzen die Grünen heute die Beratung über ihr Programm für die Bundestagswahl fort.

Vor Beginn des Bundesparteitags der Grünen am Freitag hat sich deren Vorsitzender Cem Özdemir offen für eine Regierungsbeteiligung im Bund in verschiedenen Konstellationen gezeigt. Göring-Eckardt räumte ein, dass es für ihre Partei Probleme gebe.

Scheinbar eine Kleinigkeit - aber Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt selbst hielt am Freitagabend die Gegenrede: Wer etwa den Doppelpass abschaffen oder anlasslose Überwachung wolle, "der muss CDU wählen, und das sagen wir auch". Ich will ja nicht, dass alle sagen, ich mache den ganzen Tag alles richtig, im Gegenteil", sagt sie, und betont: "Bei ihren Touren durchs Land erfahre sie statt Kritik viel aktive Unterstützung.

Ihre Verheißungs-Shortlist haben die Grünen mehrere Wochen nach dem Wahlprogramm präsentiert.

Drei Monate vor der Bundestagswahl ringen die Grünen um ein geschlossenes Auftreten der Partei. "Angesichts der Trumps dieser Welt wirkt ja unsere Bundeskanzlerin fast wie eine Lichtgestalt", sagte Özdemir am Freitag auf dem Bundesparteitag der Grünen in Berlin. "Die Wählerinnen und Wähler wollen von uns eine Antwort auf solche Fragen haben", forderte er.

Mit Blick auf die sich anbahnende Jamaika-Koalition mit Union und FDP in Schleswig-Holstein sagte Parteichef Cem Özdemir, es mache eben schon einen Unterschied, ob die Grünen mitregieren oder nicht. Manch einer innerhalb wie außerhalb der Partei legt ihnen das jedoch als Beliebigkeit aus. Prominente Linke in der Partei wie Claudia Roth, Anton Hofreiter und Jürgen Trittin hätten den Aufruf mit unterzeichnet. Genau das soll, so der Wunsch der Parteiführung und der Mehrheit der 800 Delegierten, im Wahlkampf abgestellt werden. Das Image der Verbotspartei wollen die Grünen ablegen, stattdessen in vielen Bereichen einen Strukturwandel herbeiführen.

Wollen die Grünen ihr Umweltprofil wieder auf Hochglanz polieren, dann verhindert der einzige grüne Ministerpräsident im Autoland Baden-Württemberg, dass im ZehnPunkte-Plan der Ausstieg aus Verbrennungsmotoren konkret auf das Jahr 2030 festgelegt wird. Beide Punkte werden erst am Samstag beraten. Darüber werden die Delegierten am Samstag kontrovers abstimmen. Nun sieht es noch schlechter aus: Nur noch 6,5 Prozent würden den Grünen ihre Stimme geben, besagt eine Umfrage des Instituts Insa; Forsa sah die Grünen in den vergangenen Wochen zwischen sechs und acht Prozent.

"Wenn alle alles ausschließen, bleibt am Ende nur die große Koalition", mahnt Özdemir.

Angesichts magerer Prognosen der Meinungsforscher für das Abschneiden der Grünen bei der Bundestagswahl rief Özdemir seine Partei auf, sich stärker für ein gutes Wahlergebnis am 24. September einzusetzen. Das war Jesse Klaver, niederländischer Grünen-Chef und der komplette Gegenentwurf zu Özdemir: jung, frisch, erfolgreich.