Ermittler nehmen Geschäfte von Trumps Schwiegersohn ins Visier

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Ermittler nehmen Geschäfte von Trumps Schwiegersohn ins Visier

Der Präsident lässt seinem Ärger darüber auf Twitter freien Lauf. Das war einmal: Comey wurde vom Präsidenten Anfang Mai entlassen, seit Mittwoch ist dank der "Washington Post" bekannt, dass gegen Trump ermittelt wird.

Washington - Auch am Donnerstag nutzte Donald Trump den Kurznachrichtendienst Twitter, um etwas über seinen Seelenzustand zu enthüllen.

Er selber geriet nun auch ins Visier von Sonderermittler Robert Mueller. Schließlich ist Trump selbst ein rhetorischer Aufwiegler - man denke allein an die Bezeichnung aller Mexikaner als "Vergewaltiger", die Beleidigungen politischer Gegner und an das Prahlen mit mutmaßlicher sexueller Belästigung ("Grab them by the pussy.").

Bei diesem vom russischen TV-Sender RT veranstalteten Dinner soll Michael Flynn (links) 33 000 US-Dollar für seine Anwesenheit bekommen haben. US-Medien zufolge hat Mueller die Ermittlungen mittlerweile auf den Verdacht ausgeweitet, dass sich Trump persönlich der Justizbehinderung schuldig gemacht haben könnte.

Ermittlungen. Neben Untersuchungsausschüssen des Kongresses beschäftigt sich auch Sonderermittler Robert Mueller mit der Verstrickung des Trump-Teams in die Russland-Affäre. Zwar leitet nicht der Vizejustizminister die Russland-Untersuchungen, sondern der Sonderermittler. Das widerspricht der offiziellen Begründung des Weißen Hauses, wo man die Absetzung zunächst mit Comeys Agieren in Hillary Clintons E-Mail-Affäre und einer entsprechenden Empfehlung des Justizministeriums begründete. Der frühere US-Bundesanwalt Cullen hat langjährige Erfahrung im Umgang mit politischen Skandalen.

Rosenstein war der Autor eines Schreibens, in dem Comeys Arbeit kritisiert wurde. Nun könnte der Hauptfokus auf den Verdacht rücken, Trump habe diese Ermittlungen zu verhindern versucht; Justizbehinderung ist ein Straftatbestand. Der Präsident müsse deshalb die Ermittlungen endlich ernst nehmen.

"Als Chef der Exekutive hat Trump das Recht, den Sicherheitsdiensten zu befehlen, jede Untersuchung zu schließen, formell gibt es hier keine Verstöße", meint die Politologin Viktoria Schurawljowa. Er könnte dies allerdings nicht aus eigener Vollmacht tun, sondern müsste dessen Entlassung über das Justizministerium erwirken. Die Zuständigkeit liegt bei Rosenstein. Dieser habe aber nichts getan, dass eine Entlassung rechtfertige. "Und die Leute, die für dich arbeiten, unterliegen auch diesen Regeln und Normen". Der Jurist Richard Cullen werde den Vizepräsidenten als externer Rechtsbeistand dabei unterstützen, Anfragen des Sonderermittlers zu beantworten, teilte ein Pence-Sprecher mit. Im Fokus steht jetzt auch Jared Kushner, Schwiegersohn und einer der engsten Berater Trumps.

Nach Washington Post-Informationen will Mueller in der nächsten Zeit hochrangige Vertreter der Nachrichtendienste vernehmen, um zu klären, ob Trump sie unter Druck setzte.