US-Justiz ermittelt nun auch gegen Donald Trump persönlich

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US-Justiz ermittelt nun auch gegen Donald Trump persönlich

Die Behauptung, er habe etwas mit solchen geheimen Absprachen zu tun, sei eine entsetzliche und abscheuliche Lüge, entrüstete sich Sessions vor dem Geheimdienstausschuss des US-Senats.

Wieder tagt ein Senatsausschuss in Washington, wieder geht es um Russland und die US-Wahlen. Bei Fragen nach Ex-FBI-Chef Comeys Entlassung weicht er aus. mehr.

US-Präsident Donald Trump hat sich am Donnerstag gegen Vorwürfe zur Wehr gesetzt, er habe die Justiz behindert.

Sessions will Comey geraten haben, das Protokoll zu befolgen US-Justizminister Jeff Sessions muss sich im Senat unangenehmen Fragen stellen. Bislang hatten sich die Ermittlungen nur gegen Menschen in Trumps Umfeld gerichtet. Das Weisse Haus hatte dem allerdings widersprochen.

Das derzeitige Verhältnis Trumps zu Sessions ist unklar.

Der Verdacht der Justizbehinderung ist für Trump gefährlich.

Zu glauben, Sessions habe sich bei seinen Gesprächen mit Kislyak gegen die amerikanische Demokratie verschworen, zeugt deshalb von einer Fehleinschätzung des Justizministers. Sessions sagte, er halte es nicht für problematisch, wenn der Präsident direkt mit dem FBI-Chef rede. Und allein die Tatsache, dass Mueller in der Angelegenheit ermittelt, dürfte erhebliche Dynamik in die Debatte bringen und die Demokraten mobilisieren. Der republikanische US-Senator hatte kürzlich dem Sender CBS über Trump gesagt: "Dies könnte der erste Präsident in der Geschichte sein, der untergeht, weil er nicht damit aufhören kann, unangemessen über genau die Ermittlungen zu sprechen, die ihn ja reinwaschen könnten - wenn er nur still wäre". Er sei von Trump niemals zu irgendwelchen illegalen Handlungen aufgefordert worden. "Ich weiß, andere haben eine andere Agenda, aber diese Agenda ist eine, die ich teile". Zuvor war herausgekommen, dass er während seines Nominierungsverfahrens zwei Treffen mit dem russischen Botschafter in Washington, Sergej Kisljak, unerwähnt gelassen hatte. Er habe seiner Ansicht nach korrekt auf die Frage nach möglichen Verbindungen zu Russen geantwortet. Ein angebliches drittes Treffen mit Kisljak könne vielleicht sein, aber er erinnere sich nicht daran.

Generell berief sich Sessions reichlich auf Erinnerungslücken, oft drehte und wand er sich. Und jetzt, wo das Weiße Haus gewissermaßen als Tatort behandelt wird, müssen der Präsident und seine Vertrauten noch stärker aufpassen als ohnehin. "Ich lese das nicht einmal".

Weil Sessions zu Jahresbeginn mehrere Kontakte zum russischen Botschafter verschwiegen hatte, musste er sich während der Ermittlungen zu dieser Affäre für befangen erklären. Er betonte, seine Befangenheit basiere nicht auf Fehlverhalten, sondern ergebe sich aus seiner aktiven Rolle in Trumps Wahlkampfteam. Das bedeute aber nicht, dass er mauere, sagte Sessions auf ärgerliche Nachfragen demokratischer Senatoren.

Einem Bericht der Washington Post zufolge soll der Sonderermittler in der Russland-Affäre, Robert Mueller, Ermittlungen gegen US-Präsident Donald Trump persönlich aufgenommen haben. Comey sei darauf aber nicht eingegangen. Comey berichtete in der vergangenen Woche von einem Treffen im Oval Office im Februar, bei dem der Präsident ihn gedrängt habe, die Ermittlungen gegen dessen ehemaligen Sicherheitsberater Michael Flynn einzustellen. Nun könnte der Hauptfokus auf den Verdacht rücken, Trump habe diese Ermittlungen zu verhindern versucht; Justizbehinderung ist ein Straftatbestand.