Auswärtiges Amt erbittet Stellungnahme Saudi-Arabiens

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Auswärtiges Amt erbittet Stellungnahme Saudi-Arabiens

Ein von einem saudischen Diplomaten verursachter tödlicher Rad-Unfall in Berlin hat nun politische Folgen. Das Auswärtige Amt schickte eine Verbalnote an die Botschaft Saudi-Arabiens und bat um eine Stellungnahme.

"Überlegungen zur etwaigen Ergreifung gesandtschaftsrechtlicher Schritte können frühestens angestellt werden, wenn die erbetene Stellungnahme vorliegt und die polizeilichen Ermittlungen abgeschlossen sind", hieß es aus dem Amt. Nach Angaben der Polizei trug er keinen Helm. Der Verursacher könne aber nicht geladen werden.

Diplomaten genießen strafrechtliche Immunität. Diplomaten stehen unter besonderem Schutz, um nicht aus politischen Gründen belangt werden zu können.

Laut Staatsanwaltschaft werden Strafverfahren sofort eingestellt, wenn eine Person mit diplomatischem Status als Tatverdächtiger feststeht. Dazu gehöre der Antrag auf Aufhebung der Immunität, die Aufforderung zur Abberufung oder die Erklärung eines Diplomaten zur "Persona non grata" (unerwünschte Person).

Die Zahl der in Berlin gezählten Verkehrsdelikte von Diplomaten steigt seit Jahren. Er wurde mit einer schweren Kopfverletzung in ein Krankenhaus gebracht, wo er später starb.